Schieder: Schwarz-Blau macht Wohnen teurer – ÖVP/FPÖ schreiben Forderungen der Immo-Lobby ab

Niedermühlbichler: Die MieterInnen zahlen drauf

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an den Plänen der neuen Bundesregierung zum Wohnrecht üben der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Präsident der Österreichischen Mietervereinigung Georg Niedermühlbichler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Schwarz-Blau macht Wohnen teurer. So wie sich schon das bisherige Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien gegen leistbares Wohnen gerichtet hat, zeigen sich auch die geplanten Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung mieterInnenfeindlich“, kritisiert Schieder. „Schon jetzt ist Wohnen für viele nicht mehr leistbar, die Wohnkosten steigen stärker als die Einkommen. Aber statt endlich ein faires Mietrecht zu schaffen, schreibt die Regierung die Forderungen der Immo-Lobby in ihr Programm“, sagt Schieder. ****

Schieder und Niedermühlbichler kritisieren, dass die schwarz-blaue Regierung das eben noch vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Verbot für Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln aufheben will. Das werde in Wien 100.000 Wohnungen für MieterInnen direkt verteuern – und zwar um bis zu 60 Prozent. „Klar, dass Makler und Hausbesitzer jubeln. Damit steigt nicht nur der finanzielle Druck in den Gründerzeitvierteln“, erklärt Niedermühlbichler und warnt: „Auch außerhalb der Gründerzeitviertel werden die Preise stark ansteigen. Schwarz-Blau macht Wohnen für viele WienerInnen teurer.“

Die geplanten Einkommens-Checks im sozialen Wohnbau seien eine Schikane. Der kommunale Wohnbau unterliege dem Mietrechtsgesetz (MRG), der geförderte Wohnbau neben dem MRG auch noch dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). „Hier sollen gleich zwei Gesetze geändert werden – mit dem einzigen Ziel, MieterInnen regelmäßig auszuspionieren“, sagt Niedermühlbichler. „Wer Wert auf eine soziale Durchmischung legt, wird keine Einkommens-Checks verlangen. Uns ist es wichtig, dass man den sozialen Status nicht an der Visitenkarte erkennen kann.“

Damit nicht genug: Der geplante Abbau bei den Eintrittsrechten für Familienangehörige in Mietverträge entzieht dem Markt tausende günstige Wohnungen und treibt damit die Preise weiter in die Höhe. „Hier zeigt sich auch, wer die Inhalte des schwarz-blauen Programms erstellt hat: Die Regierung hat das von der Immobilien-Lobby geprägte Schmähwort ‚Mietadel‘ unverändert übernommen“, wundert sich Niedermühlbichler.

Schieder erneuerte die Forderung der SPÖ für ein neues Mietrecht „mit klaren Obergrenzen“. Die SPÖ sei für ein österreichweit einheitliches Mietrecht, das für alle Wohnungen gelten soll, so Schieder, denn derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht.

Die SPÖ und die Mietervereinigung werden die weiteren Wohnrechts-Pläne der Regierung genau beobachten, sagten Schieder und Niedermühlbichler. Es gehe vor allem darum, die Interessen der MieterInnen vehement einzubringen, verspricht Niedermühlbichler: „Bei einem geplanten Mietrechtskonvent steht die Mietervereinigung Österreichs mit ihren WohnrechtsexpertInnen gerne beratend zur Seite, um Gesetze zu schaffen, die Wohnen leistbar und fair machen.“ (Schluss) up/bj

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