Wien (OTS/SK) – Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass ÖVP-Finanzminister Löger schon wieder Steueroasen von der Schwarzen Liste der EU streichen will. Seitdem die Kurz/Strache-Regierung angetreten ist, hat Löger mit seinen EU-Amtskollegen bereits elf Steueroasen von der EU-Blacklist gestrichen; darunter auch Panama mit seinen hunderttausenden Briefkastenfirmen. Am kommenden Freitag beim EU-Finanzministerrat plant Löger weitere zwei Steueroasen zu streichen, nämlich Bahamas sowie Saint Kitts und Nevis. Schieder: „Die Regierung Kurz-Strache hat versprochen, dass sie die Steuerfluchtrouten schließen wird; in Wahrheit eröffnen sie innerhalb von fünf Monaten 13 neue Destinationen für Steuerhinterzieher und Gewinnverschieber.“ ****
Schieder erinnert auch daran, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Finanzausschuss vor zwei Wochen das von der SPÖ vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung der Gewinnverschiebung bereits zum zweiten Mal vertagt haben. „Es ist offensichtlich, dass Kurz und Strache nichts gegen Steuerbetrug und Steuerflucht tun wollen; während sie für ArbeitnehmerInnen Leistungskürzungen in der Kranken- und Unfallversicherung planen, machen sie den Steuerhinterziehern die Mauer“, kritisiert Schieder. (Schluss) wf/sc
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