Einig nur in Politik für die Konzerne und gegen die ArbeitnehmerInnen
Wien (OTS/SK) – „ÖVP und FPÖ haben überhaupt keine Vision für Österreich – deshalb sind die Präsentationen von Kurz und Strache so uninspiriert, um nicht zu sagen, lähmend. Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne“, sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. ****
ÖVP und FPÖ wollen mit dem Arbeitszeitgesetz die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen, die Ruhezeiten verringern und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränken. Schieder kritisiert das als arbeitnehmerfeindlich. „Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick.“
„Die Vereinbarungen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf die betriebliche Ebene zu verlagern, ist die Lieblingsidee jedes neoliberalen Politikers – es versetzt die ArbeitnehmerInnen von vornherein in die schwächere Position und die Unternehmen diktieren die Bedingungen“, erläutert Schieder dazu. „Die besondere Gemeinheit ist dabei, dass sie uns das als mehr Freiheit verkaufen wollen.“
Neben einem neuen Arbeitszeitregime wollen Kurz und Strache auch „den Kapitalmarkt stärken“, indem man, wie der ÖVP-Obmann sagte, die zweite und dritte Säule in der Pensionsversicherung ausbaut. Dazu Schieder: „Man muss sich auf einen Angriff auf unser bewährtes öffentliches Pensionssystem gefasst machen.“
Und schließlich hält es Schieder fast schon für eine Ironie der Geschichte, dass der FPÖ-Obmann Strache in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz erklären musste, wie wichtig Arbeitskräfte aus dem Ausland seien und dass man da Erleichterungen für den Zuzug plant, indem die Rot-Weiß-Rot-Karte „entbürokratisiert“ werden soll. (Schluss) lp
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