Schieder: Klimaschutz in Europa ist Kampf für soziale Gerechtigkeit

„Totales Scheitern der Klima- und Energiestrategie“

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zieht eine „alarmierende Bilanz“ in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik der türkis-blauen Regierung. Er wirft der Regierung „das totale Scheitern der Klimastrategie“ vor und kritisiert die „Grazer Deklaration“ als ein „oberflächliches PR-Konzept“.  „Wenn die Regierung so weitermacht wie bisher, werden wir im Jahr 2030 mehr klimaschädliche Emissionen haben als heute“, so Schieder. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war „mehr Schein als Sein“. **** 

    Für die SPÖ ist klar, dass ein Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. „Weiterhin nichts zu tun, ist eine Gefahr für die kommenden Generationen und wird in alle Lebensbereiche massiv eingreifen, wie wir bereits in diesem Sommer schon gesehen haben“, so der SPÖ-Abgeordnete. Trockenheit, Ernteausfälle und Überschwemmungen haben so viele Menschen in Österreich betroffen wie noch nie. Dabei brauche es jetzt konkrete verbindliche Maßnahmen mit einem exakten Zeitplan. Insbesondere auf europäischer Ebene brauche es ein Mobilitätsmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau des europaweiten Schienenverkehrs und die Umleitung des Schwerverkehrs auf die Schiene vorsieht, außerdem muss man weg von milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger, hin zu einer Klimapolitik, die den kommenden Generationen eine sichere Lebensgrundlage garantiert. „Wir brauchen ein auf Klimaschutz ausgerichtetes Steuer- und Abgabensystem und eine rasche Mobilitäts- und Energiewende“, so Schieder.  

    Österreich hätte während der Ratspräsidentschaft Vorreiter sein können. „Leider ist das Gegenteil der Fall. Österreich bremst in Sachen Umwelt- und Klimaschutz“, so Schieder abschließend. (Schluss) rm/sc  

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