Schieder: Innen- und Verteidigungsministerium dürfen nicht in Hand einer Partei gelangen

Wien (OTS) – „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren“, kritisiert gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die kolportierten ÖVP-FPÖ-Pläne sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium in die Hand von FPÖ-Ministern zu geben. Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. „Die Letztentscheidung liegt bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, ich hoffe, dass er diese Machtaufteilung nicht zulässt“, so Schieder. (Schluss) sl

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