Schieder fordert bei Treffen mit EU-Kommission ein echtes Bekenntnis zu Europa

„Vom Schutz der Außengrenzen reden, aber Grenzen zwischen den EU-Staaten hochziehen, passt nicht zusammen“

Wien (OTS/SK) – Die Mitglieder der Europäische Kommission haben sich heute im Rahmen ihres offiziellen Besuchs wegen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich auch zu einer Aussprache mit Parlamentariern von Nationalrat und Bundesrat getroffen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Andreas Schieder, unterstreicht bei diesem Treffen den Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzrahmen, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, vollständige Errichtung der Bankenunion. Besonders betont hat Schieder die Bekämpfung der Steuerflucht; er hält es für nach wie vor für unverständlich, dass Panama von der EU-Blacklist der Steueroasen gestrichen wurde. **** 

Zugleich hat Schieder ein nachdrückliches Bekenntnis zu Europa abgegeben – und das auch von der österreichischen Bundesregierung eingefordert. So reden zwar alle vom Schutz der Außengrenzen, aber, wie man in den letzten Tagen vor Augen geführt bekommt – „in Wahrheit ziehen sie Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, zwischen Österreich und Deutschland und am Brenner zwischen Italien und Österreich hoch – das passt nicht zusammen“.  

Auch Forderungen nach Ausgabenkürzungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen seien schwer zu verstehen, wenn zugleich von der Union mehr Leistungen – siehe Schutz der Außengrenzen – verlangt werden. Den Ausfall des Nettozahlers Großbritannien durch Einsparungen in der Verwaltung zu kompensieren, werde nicht funktionieren, weil die gesamte EU-Administration deutlich weniger kostet als der Nettobeitrag von UK ausmacht. 

Schieder machte vor dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Kommissarinnen und Kommissaren aber auch klar, dass große Teile der Bevölkerung Österreich sehr europäisch denken, und er versicherte: „Wir werden alles tun, um europäische Werte und den europäischen Geist hochzuhalten.“  

Zum Schluss sagte Schieder der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini die volle Unterstützung dabei zu, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Und er betonte in dem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass die EU international mit einer Stimme spricht.  

Als weitere Schwerpunkte für die Europäische Union sieht Schieder den Westbalkan, Mazedonien und Albanien. Außerdem müsse die EU Initiativen in der Kurdenfragen setzen und sich für mehr Stabilität in der Region einsetzen.(Schluss) up/wf

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