Schieder: EU-Beitritt der Türkei nach Referendum „ausgeschlossener denn je“

„Erdogan führt sein Land von Europa weg“ – Kooperation der EU mit der Türkei hat Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten als Bedingung

Wien (OTS/SK) – Nach dem Referendum in der Türkei sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass „ein EU-Beitritt der Türkei aus heutiger Sicht ausgeschlossener denn je ist“. Denn ob ein Land Teil von Europa sei, hänge von der Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte ab, so Schieder. Mit den Verhaftungswellen, Ausreiseverboten, Angriffen auf die Pressefreiheit und mit der Diskussion über die Todesstrafe überschreitet die Türkei eine rote Linie, betont Schieder. „Das ist nicht der Weg nach Europa. Erdogan führt die Türkei immer weiter weg von Europa.“ ****

Schieder weist außerdem darauf hin, dass die gestrige Abstimmung auf sehr viel Kritik von den Wahlbeobachtern des Europarats und der OSZE gestoßen ist. Die Wahlbeobachter haben ausdrücklich „Gesetzesbrüche“ durch die türkische Wahlkommission festgestellt. „Es steht der Vorwurf von Manipulationen im Raum, es erscheint als erwiesen, dass die Opposition beim Referendum behindert wurde“, so Schieder. Dies sind fragwürdige Vorgänge und die Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden, nicht zuletzt deswegen, weil das offizielle Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist.

Der SPÖ-Klubobmann will, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass die EU in ihrer Außenpolitik „alle Mittel anwendet, um die Türkei in Schranken zu weisen“. Schieder drängt auf eine grundlegende und ernsthafte Auseinandersetzung mit der Türkei, was die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte betrifft. Schieder: „Das ist die Grundvoraussetzung, um weiter über Kooperation der Türkei mit Europa nachzudenken.“ (Schluss) sc/wf/mp

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