Scheitert Erwachsenenschutzgesetz an uralt ÖVP? | BIZEPS

BIZEPS verärgert: Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium die Umsetzung torpediert.

Wien (OTS) - "Es ist schon unglaublich, wie die ÖVP in dieser Sache umgeht", zeigt sich Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, verärgert.

Jahrelang wurde in einem sehr guten und partizipativ gestalteten Verfahren gemeinsam ein großes Reformvorhaben zur Überarbeitung des Sachwalterrechts durchgeführt.

"Erst vor kurzer Zeit hat das Parlament EINSTIMMIG dieses Gesetz beschlossen und nun könnte die Umsetzung an einem unwürdigen ÖVP-internen Finanzstreit scheitern", befürchtet Ladstätter und unterstreicht: "Wir fordern den Finanzminister auf, endlich die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme freizugeben."

Rückfragen & Kontakt:

BIZEPS - Martin Ladstätter 0699 / 17745449



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen