Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst

Menschenrechtsausschuss spricht sich gegen Einsatz autonomer Waffen aus

Wien (PK) – Österreich habe seinen Fokus in den letzten Monaten stark auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie gerichtet, man müsse  aufpassen, dass COVID-19 nicht den Blick auf andere internationale Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen vernebelt, sagte heute Außenminister Alexander Schallenberg im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats etwa mit Verweis auf den islamistischen Terror in Frankreich und Wien, die anhaltende Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen in Belarus, den Berg-Karabach-Konflikt, die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China und weitere globale Krisenherde wie in Äthiopien. Das alles passiere, während Europa gerade mit einer brutalen zweiten Welle zu kämpfen habe. Durch dieses Virus würden Menschenrechtsverletzungen aber nicht gebremst, so Schallenberg, der Einsatz Österreichs für Menschenrechte kenne allerdings keinen Lockdown.

So engagiert sich Österreich während seiner Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat laut dem Minister insbesondere für drei Schwerpunkte, nämlich für den Schutz der Minderheiten, den Schutz der Meinungsfreiheit und JournalistInnen sowie die Wahrung der Menschenrechte beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Welt und der Tatsache, dass nur 25% der UNO-Mitgliedstaaten „unser Lebensmodell“ bzw. Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine unabhängige Justiz teilen, brauche es eine klare Linie und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, wie Schallenberg erklärte.

Als eine globale Herausforderung sieht der Außenminister dabei auch in Zusammenhang mit COVID-19 stehende „lebensgefährliche Fake News“, die etwa zu Corona-Impfstoffen viral ihren Weg um den Globus finden würden. Es gehe nun darum, wieder Vertrauen in Institutionen und ExpertInnen aufzubauen, denn wenn der Impfstoff von den Menschen nicht angenommen wird, sei seine Entwicklung nur die halbe Miete, so Schallenberg. Grundsätzlich dürfe der Corona-Impfstoff international kein „new race to the moon“ werden. Auch in der EU gebe es einen Verteilungsschlüssel, damit finanzstarke Länder nicht eher zu Impfdosen gelangen als finanzschwächere. Österreich hat Schallenberg zufolge rund 30 Mio. € zur Verfügung gestellt, um auch für ärmere Länder Impfdosen verfügbar zu machen. Auf EU-Ebene will man jedenfalls gemeinsam vorgehen, wie Schallenberg gegenüber Corinna Scharzenberger (ÖVP) erklärte.

Geht es um Belarus, wo Menschen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen, tagtäglich durch die Straßen gejagt oder eingesperrt werden, wie Schallenberg sagte, spricht sich Österreich für eine OSZE-Delegation im Land und einen dahingehenden breit angelegten Dialog aus. Eine solche Mission werde sowohl von Belarus als auch von Russland allerdings nach wie vor abgelehnt.

Auch im Konflikt um Berg-Karabach setzt Schallenberg auf die OSZE. Der momentane Waffenstillstand bedeute eine positive Entwicklung, die Minsk-Gruppe der OSZE sei hier aber nicht einbezogen gewesen. Auch bei diesem Konflikt müssten die Bemühungen darauf abzielen, dass es zu Verhandlungen in einem OSZE-Rahmen kommt, sich der Waffenstillstand verfestigt und es zu unabhängigen Untersuchungen kommen kann, so der Minister. Während sich Russland bislang vermittelnd verhalten habe, habe Ankara hingegen Öl ins Feuer gegossen. Neben der menschenrechtlichen Situation sei hier zudem der Schutz von Kulturgütern ein wesentliches Thema, wie Schallenberg erklärte.

Als einen „brandgefährlichen“ Konflikt, der Potenzial für eine „enorme Eskalation“ für die gesamte Region hat, bewertet der Außenminister zudem die jüngsten Entwicklungen und „massiven Menschenrechtsverletzungen“ in Äthiopien. Derzeit gebe es noch keine direkten Auswirkungen auf Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in der Region, sagte Schallenberg gegenüber Petra Bayr (SPÖ).

Der Außenminister sprach außerdem über eine „aufflammende Rechtsstaatlichkeitsdiskussion“ in Europa. Konkret im Ausschuss angesprochen auf Polen sowie Ungarn, sagte Schallenberg, dass Rechtsstaatlichkeit eine der Grundsätze der EU darstelle, die nicht verhandelbar sei. LGTBIQ-freie Zonen würden ins Gesamtbild Polens passen, diese seien eines EU-Mitgliedsstaats aber nicht würdig. Bei diesem Thema setze er auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In Bezug auf das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen sagte der Minister, dass es sich hierbei um ein heikles Thema handle. Das Ansinnen könne nicht sein, dass Frauen zu illegalen Abtreibungen gebracht werden, so Schallenberg, der zudem auf die unterschiedlichen Ansätze in EU-Ländern verwies, die anzuerkennen seien, da das Privatrecht nicht von der Union umfasst sei. Er persönlich sei der Meinung, dass die Politik in Polen angesichts der starken gesellschaftlichen Reaktion am Zug sei und darauf hören sollte, wie Schallenberg gegenüber Meri Disoski (Grüne) sagte.

Von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krister wurde der Außenminister auf sein ZIB2-Interview zum griechischen Flüchtlingslager Moria bzw. zu seiner Haltung, keine vulnerablen Menschen in Österreich aufnehmen zu wollen, angesprochen. Dazu sagte der Minister, dass es nie um die Frage gegangen sei, ob Österreich helfe, sondern wie.

Abgeordnete geschlossen gegen Einsatz autonomer Waffen

Ausgesprochen hat sich der Menschenrechtsausschuss basierend auf Entschließungen von ÖVP und Grünen für ein weiteres aktives Engagement Österreichs für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle sowie für die Sicherheit von JournalistInnen weltweit. Vertagt wurden wiederum Forderungen der NEOS nach einem Sanktionsmechanismus gegen MenschenrechtsverletzerInnen, der FPÖ gegen Social-Scoring-Systeme sowie der SPÖ zur aktuellen Situation in der Westsahara und zum Konflikt um Berg-Karabach.

So machen ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf einen Trend zu immer mehr Autonomie in militärischen Systemen aufmerksam und sprechen sich für eine weiterhin aktive Fortführung des multilateralen Engagements Österreichs im Bereich der Konfliktprävention, Friedenssicherung und Abrüstung aus. Außenminister Schallenberg soll sich in diesem Zusammenhang im Rahmen der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Verbot sogenannter autonomer Waffensysteme ohne umfassende menschliche Kontrolle einsetzen. Geht es nach den Antragstellerinnen Gudrun Kugler (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), sollen zudem autonome Waffensysteme, die insbesondere Zielauswahl und Angriffe ohne menschliche Kontrolle durchführen könnten, im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds auch weiterhin nicht förderfähig sein (1116/A(E)).

Ernst-Dziedzic führte zum Antrag aus, dass man in den letzten Jahren mit positiven technologischen Fortschritten konfrontiert sei. Aber auch im militärischen Bereich seien die Systeme bereits so autonom, dass man sich diese genau ansehen müsse. Es gelte hier, systematisch einen inklusiven Prozess voranzutreiben und sich damit auch auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen. Hans Stefan Hintner von der ÖVP erklärte, dass der Wettlauf der Waffensysteme bereits begonnen habe und damit die Frage der rechtlichen Zulässigkeit aufgetreten sei. Österreich kann und werde sich bei Fragen der Völkerrechtswidrigkeit und der Sanktionen einbringen und Länder, die Interessen an den genannten Systemen haben, blockieren.

Der Initiative stimmten auch die Oppositionsparteien zu. So verwies SPÖ-Mandatar Robert Laimer darauf, dass Österreich als neutrales Land eine besondere Sorgfaltspflicht habe. Er warnte, dass künstliche Intelligenz im militärischen Bereich bereits sehr weit entwickelt sei. Etwa die US-Armee setze bereits Kampfdrohnen ein und deshalb werde mit der künftigen US-Administration über dieses Thema zu sprechen sein, appellierte Laimer.

Die Zustimmung ihrer Fraktionen sagten auch FPÖ-Mandatar Martin Graf und NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zu, wenngleich beide Kritik an den Regierungsfraktionen äußerten. Mit ihnen sei vor dem Ausschuss nicht über den geplanten Antrag gesprochen worden, beklagten sie.

Breite Unterstützung für Initiative betreffend Sicherheit von JournalistInnen

In einer weiteren Entschließung setzen sich ÖVP und Grüne für unabhängigen Journalismus und den Schutz von JournalistInnen weltweit sowie für den Kampf gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen diese Berufsgruppe ein. Hervorgehoben werden von Gudrun Kugler (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) dabei die wichtige Rolle von Frauen im Journalismus sowie die Auswirkungen von COVID-19 auf deren Arbeit. Im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat und der anstehenden Mitgliedschaft in der UN-Frauenstatuskommission soll der Außenminister demnach das Thema Gewalt an Journalistinnen und Journalisten aktiv thematisieren und im Rahmen der angestrebten Mitgliedschaft Österreichs im UNESCO-Exekutivrat 2021-2025 einen Fokus auf den Schutz von JournalistInnen sowie Meinungs- und Informationsfreiheit legen (1117/A)(E)).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wobei die Oppositionsparteien dem Vorschlag nicht ganz vorbehaltlos gegenüberstanden. So betonte Stephanie Krisper von den NEOS, dass Österreich im Ranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 16 auf 18 zurückgefallen sei, was sie auf den PR-Apparat des Bundeskanzlers und der sogenannten „Message Control“ zurückzuführe.

Martin Graf (FPÖ) stieß sich an einer Formulierung betreffend unabhängige JournalistInnen. Er stellte die Frage in den Raum, was abhängig und unabhängig in diesem Kontext bedeute und appellierte an Minister Schallenberg, sich für alle JournalistInnen einzusetzen.

SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz sagte Unterstützung der SozialdemokratInnen zu. Es gelte, insbesondere Gewalt an Journalistinnen hervorzuheben und die Pressefreiheit als wichtige Säule der Demokratie in Österreich zu betonen.

Meri Disoski (Grüne) erklärte, dass die Sicherheit der JournalistInnen seit vielen Jahren ein Schwerpunkt des Außenministeriums sei. Es sei gut und richtig, dass Österreich gegen Gewalt an Frauen und Journalistinnen fokussiere, da sich diese Gewalt von jener gegen Männer unterscheide. Für Johann Weber (ÖVP) gilt die Medien- und Informationsfreiheit als besonders schützenwert.

NEOS für gezielte Sanktionen gegen MenschenrechtsverletzerInnen

Es brauche bessere Sanktionsmechanismen, um gezielt gegen MenschenrechtsverletzerInnen vorgehen zu können, brachte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak das Anliegen seiner Fraktion in einem Entschließungsantrag (747/A(E)) auf den Punkt. Im Antrag wird von der Regierung gefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der es ermöglicht, Personen, die für schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind, mit Sanktionen wie Ein- und Durchreiseverboten sowie dem Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten zu belegen. Solche gezielten Sanktionen würden die Verantwortlichen direkt treffen, die Zivilbevölkerung des jeweiligen Herkunftslandes dafür aber tendenziell schonen.

Auf EU-Ebene und in vielen Staaten weltweit würden entsprechende Sanktionen seit einigen Jahren unter dem Stichwort „Magnitsky Act“ debattiert, verwies Scherak u.a. mit Bezug auf eine Resolution des Europäischen Parlaments zur Einführung eines EU-weiten Sanktionsmechanismus gegenüber Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen. Mit Ausnahme von auf der EU-Terrorliste geführten Personen könnten bislang Einzelpersonen nur dann sanktioniert werden, wenn sich ihr Herkunftsland auf einer EU-Sanktionsliste befindet. Das geschehe meist nur im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorkommnissen in einem Land, wie etwa Völkermord oder Bürgerkrieg. Auf nationaler Ebene brauche es ein entscheidendes Instrument, um gezielt diejenigen zu treffen, die tatsächlich verantwortlich für die Verletzung von Menschenrechten sind, und es brauche ein starkes Zeichen gegen internationale Straflosigkeit und für eine konsequente Durchsetzung der Achtung von Menschenrechten.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt, was mit einer entsprechende Initiative auf EU-Ebene begründet wurde und dieser nicht vorgegriffen werden solle.

FPÖ-Initiative gegen Social-Scoring-Systeme muss warten

Ebenfalls mit den Stimmen der Grünen und ÖVP vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ. Darin warnten die Freiheitlichen vor sogenannten Social-Scoring-Systemen bzw. sozialen Kreditsystemen. Diese würden beispielsweise mit Bewertungssystemen arbeiten, mit denen versucht werde, die Bevölkerung durch die Vergabe von Punkten für gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten bzw. deren Entzug für negatives Verhalten zu lenken. Als Beispiel angeführt wurde von Antragstellerin Susanne Fürst etwa das „chinesische System“, wo durch Social-Rating unter anderem festgemacht werden soll, ob ein Bürger ein Zug- oder Flugticket  kaufen oder einen Kredit aufnehmen darf oder nicht. Demnach fordert sie Außenminister Alexander Schallenberg auf, sowohl auf europäischer als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Etablierung von Social-Scoring-Systemen aufzutreten (1063/A(E)).

ÖVP-Mandatar Peter Weidinger erklärte zur Vertagung, dass der Antrag inhaltlich bereits längst erfüllt und Österreich im Kampf gegen solche Systeme Vorreiter sei.

SPÖ zeigt sich alarmiert über menschenrechtliche Situation für ArmenierInnen im Konflikt um Berg-Karabach

Alarmiert über die menschrechtliche Situation für ArmenierInnen zeigte sich die SPÖ in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt um Berg-Karabach. Harald Troch fordert die Bundesregierung und insbesondere Alexander Schallenberg in einem Entschließungsantrag dazu auf, sich in der Europäischen Union und in der OSZE dafür einzusetzen, dass es zu einem dauerhaften Frieden und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Region kommt. Österreich soll sich bei der Minsk-Gruppe der OSZE zudem dahingehend engagieren, dass es zu einer Neuverhandlung des Waffenstillstandes kommt. Zudem sollen sowohl Österreich als auch die EU ausreichend humanitäre Hilfe für die geflüchteten Menschen aus Berg-Karabach zur Verfügung stellen (1068/A(E)).

Auch diese Initiative wurde in die Warteschleife geschickt. Gudrun Kugler von der ÖVP begründete dies mit einem Antrag, der bereits vor Wochen beschlossen worden und die Inhalte nun redundant seien.

Vor dem Hintergrund der jüngsten bewaffneten Zusammenstöße zwischen Streitkräften Marokkos und der Frente Polisario im Südwesten der Westsahara sieht SPÖ-Abgeordneter Harald Troch die internationale Staatengemeinschaft in einem weiteren Antrag dringend gefordert, zu verhindern, dass aus dem seit über 40 Jahren schwelenden Konflikt ein offener Krieg wird. Die UNO und die EU dürften nicht länger auf die Menschen in der Westsahara vergessen, so der Abgeordnete im Antrag, in dem Außenminister Schallenberg aufgefordert wird, sich bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Region einzusetzen (1071/A(E)).

Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies auf eine Formulierung im Antrag zum Bruch des Waffenstillstandes durch Marokko, was unter Berufung auf die UNO und Medien nicht stimme. Der Vorschlag von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr, den Passus zu entfernen, konnte eine Vertagung durch die ÖVP und Grüne nicht verhindern. (Schluss Menschenrechtsausschuss) keg/gun

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