Schallenberg: Haushaltsentwurf für Außenressort keinesfalls ein „Fake-Budget“

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres

Wien (PK) – Der von der Bundesregierung noch vor der Corona-Krise vorgelegte Haushaltsentwurf sei keinesfalls ein „Fake-Budget“, für die Arbeit das Außenministeriums biete er eine verlässliche Grundlage, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in der heutigen Nationalratsdebatte über das Budgetkapitel für sein Ressort. Mit den vorgesehenen Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Mio. € könne für 2020 sichergestellt werden, dass das Vertretungsnetz im Ausland alle Aufgaben wahrnehmen und Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen könne, zudem werden der Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich aufgestockt.

Vor dem Hintergrund der zu Jahresbeginn erfolgten Cyberangriffe hat das Außenressort mit dem Budget laut Schallenberg zudem rund 2 Mio. € zur Verfügung, um die IT-Sicherheit zu stärken. Die aus dem COVID-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel von rund 26 Mio. € würden zudem zur Abdeckung von Mehrkosten eingesetzt, etwa für die weltweit erfolgte Rückholaktion von rund 7.500 ÖstereicherInnen in Folge der Pandemie.

Bedenken, dass das Budget aufgrund der Corona-Krise gegebenenfalls nicht zu halten sein wird, kamen von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr, da es sich etwa bei den Mitteln für den Auslandskatastrophenfonds oder der Entwicklungshilfe um Ermessensausgaben handelt. Um allfällige Umschichtungen zu vermeiden, müssten Gelder für bi- sowie multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich abgesichert werden, so ihr Appell an den Außenminister. Mit Blick auf Lateinamerika und Südostasien sollte aus ihrer Sicht Österreichs internationale humanitäre Hilfe als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zudem ehestmöglich erhöht und dafür unter anderem ein mit 100 Mio. € dotierter Soforthilfefonds eingerichtet werden. Über den von ihr eingebrachten entsprechenden Entschließungsantrag wird Donnerstagabend zusammen mit dem Bundesvoranschlag abgestimmt.

Vonseiten der ÖVP machte Reinhold Lopatka (ÖVP) darauf aufmerksam, dass es sich beim Außenbudget mit einem Anteil an den Gesamtauszahlungen des Bundes von 0,6% angesichts seiner Aufgaben um ein verhältnismäßig kleines Budget handelt. Den Vorstoß der Freiheitlichen im Ausschuss, nach Kürzungsmöglichkeiten zu suchen, könne er nicht nachvollziehen. Jeder Cent, der in das Außenministerium investiert werde, sei gut, so Lopatka. Gerade in der Bewältigung der Corona-Krise habe es Außergewöhnliches geleistet, wie er mit Blick auf die weltweite Rückholaktion sagte. Was die Krisenbewältigung in der EU betrifft, meinte Lopatka, dass die EU-Mitgliedsstaaten die entscheidenden Player seien, wenn es darum geht, rasch zu Maßnahmen zu kommen. Bei den Corona-Finanzhilfen dürfe es sich zudem um keine Einbahnstraße handeln, die Eigenverantwortung müsse bei den Mitgliedsstaaten bleiben.

Dass Solidarität keine Einbahnstraße in der EU sein dürfe, könne er unterschreiben, meinte dazu FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Er sei allerdings gespannt, wie die Bundesregierung auf am Tisch liegende Vorschläge reagieren werde, die EU-Kommission dazu zu ermächtigen, 500 Mrd. € auf den Finanzmärkten aufzunehmen und darüber verfügen zu können. Die FPÖ spreche sich dagegen aus, dass die EU-Kommission über die Corona-Hintertür Finanzmittel und damit Schulden aufnimmt, für die am Ende alle haften müssten. Geht es um die im Ausschuss angesprochenen Einsparungspotentiale, sei die FPÖ der Meinung, dass es in Krisenjahren wie diesen im Sinne der ÖsterreicherInnen eine Verpflichtung sei, Bereiche zu suchen, in denen man den einen oder anderen Euro nicht ausgibt. Konkret angesprochen wurden von Kassegger dabei Beiträge etwa für die ADA oder an internationale Organisationen. „Wir brauchen jeden Euro im eigenen Land“, so der FPÖ-Abgeordnete. 

Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) entgegnete, dass insbesondere die Corona-Pandemie vor Augen geführt habe, dass Krisen nur durch europäische und internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können. So wäre etwa die groß angelegte Rückholaktion ohne globales Zusammenspiel nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Die aktive internationale Rolle Österreichs müsse sich im Budget selbstverständlich widerspiegeln und effektiver Multilateralismus weiter gestärkt werden. Dazu gehöre auch die Ausarbeitung einer mehrjährigen Menschenrechtsstrategie, so Ernst-Dziedzic. Bei der Erhöhung der Gelder für den AKF und die Entwicklungszusammenarbeit sei es der Regierung gelungen, langjährige Forderungen in konkrete Zahlen zu gießen. Internationale Kooperationen seien für Österreich unumgänglich, eine gute budgetäre Absicherung der internationalen Arbeit sei ein Wegweiser für Lösungen gegen Krisen. Österreich müsse auf internationale Kooperation statt nationale Isolation setzen.

Mit Blick auf globale Player wie die USA, Russland oder China meinte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter, dass sich die Welt nach der Corona-Pandemie neu ordnen werde. Geht es um die EU-Finanzhilfen, machte er darauf aufmerksam, dass Italien so wie Österreich Nettozahler ist, das Land aber viel stärker von der Krise getroffen worden sei. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Italien für Österreich ein wichtiger Exportpartner sei, sagte Mandatar. Der NEOS-Abgeordnete verwehrte sich zudem dagegen, so zu tun, als ob Österreich alleine durch die Krise komme und die EU nicht gebraucht werde. Das sei fahrlässig und schade unserem Standort, so Brandstätter. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Österreich davon profitieren würden, wenn es eine stärkere EU gebe. „Jede Polemik gegen die EU ist eine Polemik gegen uns selbst“, sagte Brandstätter.

Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungshilfe werden zur Erreichung der ODA-Quote von 0,7 % angehoben

Im Haushaltsentwurf 2020 gibt es in sämtlichen Detailbudgets mit der Ausnahme von Beiträgen an internationale Organisationen mehr Budgetmittel für das Außenressort. Im Detail soll der Auslandskatastrophenfonds von 14,7 Mio. € (Erfolg 2019) auf 25,0 Mio. € (+70,4 %) sowie die Entwicklungshilfe von 92,7 Mio. € (Erfolg 2019) auf 103,6 Mio. € (+11,8 %) angehoben werden. Auch die Austrian Development Agency (ADA) soll mehr Mittel bekommen. Ihre Basisabgeltung steigt um 10,3 % auf 10,8 Mio. €.

Für die außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination, sind Auszahlungen von 261,7 Mio. € veranschlagt. Für die Zentralstelle sind davon 79,9 Mio. € budgetiert, was eine Steigerung gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 von 5,7 Mio. € bedeuten würde, für Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland 181,83 Mio. €.

Für das Jahr 2020 sind im Personalplan des Außenministeriums 1.249 Planstellen vorgesehen. Diese Zahl sinkt gegenüber dem Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 leicht um insgesamt 20 Planstellen. Im Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020 – 2023 bleibt die Zahl der Planstellen dann konstant. (Fortsetzung Nationalrat) keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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