Sagartz: „Staatsterror in Belarus muss aufhören“

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit für Belarus – Sanktionen gegen Regime und seine Profiteure ausweiten

Brüssel (OTS) – „Seit mehr als 100 Tagen demonstriert die demokratische Opposition in Belarus regelmäßig friedlich gegen das Unrechtsregime von Alexander Lukaschenko und das trotz brutalster Unterdrückung und uferloser Polizeigewalt. Niemand weiß, wen die Häscher des sogenannten Präsidenten, die in Zivilkleidung oder unbeschrifteten Uniformen unterwegs sind, als nächstes in ihre Kleinbusse zerren, in ihre Foltergefängnisse entführen und/oder totprügeln. Dieser Staatsterror muss endlich aufhören, das sind schwere und anhaltende Menschenrechtsverletzungen, die nicht hinnehmbar sind“, sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus.

„Lukaschenko muss endlich zurücktreten, den Weg für demokratische Wahlen freimachen und alle politischen Gefangenen freilassen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Belarus selbstverständlich werden. Die EU muss ihren Druck erhöhen und die Sanktionen gegen das Regime und seine Profiteure ausweiten. Für sie sind Einreiseverbote, das Einfrieren aller Guthaben und die Einstellung aller Unterstützungszahlungen das Gebot der Stunde. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat eine Liste von fast 90 Schergen Lukaschenkos aufgestellt, die für Wahlbetrug, Unterdrückung und Gewalt verantwortlich sind. Zumindest sie gehören alle auf die EU-Sanktionsliste“, sagt Sagartz.

„In Europa ist Belarus mit seiner systematischen Verletzung der Menschenrechte eine Ausnahme. Außerhalb Europas steht sie leider noch viel stärker auf der Tagesordnung und auch das dürfen wir nicht akzeptieren. In Algerien zum Beispiel wurden zwischen März und Juni dieses Jahres rund 200 Menschen verhaftet, nur, weil sie das dortige Regime kritisiert, ihre Meinung frei geäußert und friedlich demonstriert hatten. Mutige Menschen, die sich einem korrupten Regime in den Weg stellen und dabei nicht nur ihr Hab und Gut, sondern vor allem ihr Leben riskieren, brauchen unsere vollste Unterstützung. Das gilt in und auch außerhalb Europas. Für jene Länder, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren und leben, werden wir immer ein starker Partner sein“, sagt Sagartz auch mit Blick auf eine Resolution für die Durchsetzung der Menschenrechte in Algerien, die ebenfalls heute im Plenum abgestimmt wird. (Schluss)

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