„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner warnt vor Leistungskürzungen und Selbstbehalten im Gesundheitssystem

SPÖ-Chefin fordert Ausfallhaftung des Bundes für Sozialversicherung – Hacker fordert von Regierung Rettungspaket für Gesundheitswesen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Mittwoch im „Roten Foyer“ vor der Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems durch coronabedingte Einnahmenverluste gewarnt. „Es sind die hohe Arbeitslosigkeit, die geringere Beschäftigtenzahl und die Stundungen für Unternehmen, die zu den Einnahmenverlusten für die Krankenversicherung führen. Bis zu 1 Mrd. Euro werden dort fehlen und bis zu eine halbe Mrd. Euro bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen. Dazu sagen wir klar Nein! Es kann nicht sein, dass die Versicherten die Rechnung für die Krise zahlen müssen oder dass ÄrztInnen weniger bezahlt bekommen“, warnte Rendi-Wagner auch vor einem steigenden ÄrztInnenmangel. Von der Bundesregierung fordert die SPÖ-Chefin wirksame Konjunkturprogramme und eine Ausfallhaftung für die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich weiterhin zu garantieren. Auch Gesundheitsstadtrat Hacker fordert ein „Rettungspaket für das Gesundheitswesen“. ****

Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem ist. Österreich sei besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. „Es war richtig und wichtig, dass sich die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten gegen jeglichen Privatisierungswahn von neoliberalen und konservativen Kräften gestellt hat, und sich für das öffentliche Gesundheitssystem eingesetzt hat, das allen Menschen in Österreich in höchster Qualität zur Verfügung steht“, so Rendi-Wagner. So sei etwa der Abbau von Akutbetten gefordert worden, und „jetzt, in der Krise, sind wir über jedes Spitalsbett und Intensivbett froh“. Österreich habe pro 100.000 EinwohnerInnen 29 Intensivbetten und liege damit an zweiter Stelle in Europa. In konservativ geführten Ländern hingegen wurde das Gesundheitssystem krank gespart und es gebe hohe Corona-Sterbezahlen.

„Jetzt geht es um den Erhalt unseres starken Sozial- und Gesundheitssystems“, so Rendi-Wagner. „Die Regierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und die Finanzierung der Kassen und des Gesundheitssystems sicherstellen!“, so die SPÖ-Chefin. „Wenn die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, wird das Budgetloch in der Sozialversicherung immer größer werden. Es braucht daher endlich wirksame Konjunkturprogramme seitens der Regierung, um das Budgetloch nachhaltig zu schließen“, fordert die SPÖ-Vorsitzende. „Das muss uns unser Gesundheitssystem wert sein!“, denn die ÖsterreicherInnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Gesundheitsversorgung auch in Zukunft garantiert ist. „Es ist ein Irrsinn, in einer Gesundheitskrise im Gesundheitssystem zu sparen, das ist nicht der richtige politische Weg“, betont Rendi-Wagner. „Daher braucht es auch dringend eine Ausfallhaftung des Bundes für die Mindereinnahmen in der Sozialversicherung“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ hat dazu bereits Anträge im Parlament eingebracht und wird auch bei der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker machte deutlich: „Die Situation beginnt ernst zu werden. Es braucht dringend ein Eingreifen der politischen Ebene, es braucht klare Aussagen, Verhandlungen und Ergebnisse über die Bildung eines Rettungspakets für das Gesundheitswesen.“ Alle Bundesländer seien sich hier einig, so Hacker.

Denn die laufenden Verträge zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen können so nicht mehr eingehalten werden. Allein in Wien drohen Verluste von 140 Mio. für die Spitalsfinanzierung und 170 bis 180 Mio. Euro für die Finanzierung von niedergelassenen KassenärztInnen: „Im Spitalsbereich müssten dann 1.200 MitarbeiterInnen entlassen werden, 700 bis 800 ÄrztInnen mit Kassenverträgen können nicht mehr bezahlt werden. Das ist kein Schreckgespenst, sondern das wird schlagend werden“, stellte Hacker klar.

Bereits im Mai haben alle GesundheitslandesrätInnen die Regierung aufgefordert, eine Prognose vorzulegen und ernsthafte Gespräche über eine Strategie und Hilfsmaßnahmen zu führen. Passiert sei seither nichts. „Wir haben laufende Vereinbarungen, die können wir nicht einfach aufheben. Das muss beschossen und unterschrieben werden. Wir brauchen klare schriftliche Vereinbarungen!“ (Schluss) bj/sc

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