Wien (OTS/SPW-K) – „Rot-Grün ist keine Entscheidung der Opposition sondern eine der Wählerinnen und Wähler und der stimmenstärksten Partei, die sich für einen Partner entschieden hat. Weil ihr prolongiertes ‚Chaos’ so groß ist, dass wir in dieser Koalition so verursachen, haben uns die Wähler und Wählerinnen bei der jüngsten NR-Wahl mit beachtlichen Zugewinnen bedacht und uns damit überdeutlich ihr Vertrauen ausgesprochen“, stellt SP-Gemeinderat Marcus Schober in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates fest.
„Die FPÖ beispielsweise hat in Kärnten mit einem Finanzdebakel bereits bewiesen, was sie wirtschaftlich drauf hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dort mit Ende 2016 über 7.900 Euro. Die ÖVP braucht auch nicht groß tönen, denn in Niederösterreich beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung über 6.000 Euro. Die beiden Parteien, FPÖ und ÖVP, die in Kärnten für Platz 1 und in Niederösterreich für Platz 2 auf der Pro-Kopf-Verschuldungsliste gesorgt haben, erzählen Wien also etwas von Wirtschaftlichkeit. Das kann nicht Ihr Ernst sein“, so Schober, der darauf verweist, dass Wien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 3.700 Euro an viertletzter Stelle in der Tabelle zu finden ist.
Zwtl.: Klare Unterschiede bei Wirtschaftlichkeit und Nutzen=
„Der Unterschied zu Ihrer Wirtschaftlichkeit ist, dass wir in Wien nicht in Boote und Kreisverkehre investiert haben sondern Mittel eingesetzt haben, die dazu geführt haben, dass Wien einen Beschäftigungsrekord mit höchster Arbeitsplatzdichte, einen Rekord an internationalen Betriebsansiedlungen, einen Rekord an Nächtigungen von Touristen, einen großen Zuwachs der Bevölkerung zu verzeichnen hat. Wir bieten eine tadellose Infrastruktur, ein einzigartiges Öffi-Netz welches man um einen Euro am Tag befahren kann, ein gerechtes Sozialnetz, eine lebendige Kunst- und Kulturszene, einen sozial geförderten Wohnbau der von über 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener angenommen wird und um den uns die ganze Welt beneidet. Wir stellen eine intakte Daseinsvorsorge frei von Privatisierung sicher, sorgen für moderne Bildungseinrichtungen, für ein florierendes Leben Tag und Nacht und eine saubere Stadt, die – ich betone – sicher ist“, führt der SP-Mandatar aus.
„Die Hypo-Alpe-Adria, den Wirtschaftskriminalfall der 2. Republik schlechthin. Eurofighter, BUWOG, die Telekom und vieles mehr. Das Familiensilber verscherbelt, wo dies möglich war. Alles Schäden in Milliardenhöhe“, so Marcus Schober zu den ‚Errungenschaften’ von FPÖ und ÖVP.
Zwtl.: Vorausschauende Planung im Sinne der Gesamtinteressen=
„Es gibt ein Regierungsübereinkommen, wo ganz genau ausgeführt ist, was Rot-Grün für diese Stadt machen möchte“, so SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr an die Opposition, die angeblich nicht wüsste, was die Wiener Stadtregierung vor habe.
„Eine wachsende Stadt mit bald zwei Millionen Einwohnern. Die hatte Wien schon 1910 einmal. Die Zustände von damals wünscht sich aber niemand zurück. Deshalb planen wir zeitgerecht und modern. Auch, was den Verkehr betrifft. Diese Kontinuität setzen wir fort. Bei allem Verständnis zum motorisierten Verkehr. Wir müssen auf die Gesamtinteressen achten und dementsprechend planen. Der Raum in der Stadt ist begrenzt. Daher sorgen wir für eine ausgewogene Politik – auch was den Verkehr betrifft“, schloss Lindenmayr.
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