Rossmann zu Löger: ÖVP-Klientelpolitik zu Lasten der Armen und Ärmsten der Gesellschaft

Dringend notwendige Strukturreformen werden auf die lange Bank geschoben

Wien (OTS) – Finanzminister Hartwig Löger ist in der heutigen ORF-Pressestunde über Selbstlob („Ein tolles Budget, wir sind stolz drauf.“) und Worthülsen nicht hinausgekommen. „Die Zahlen des Doppelbudgets sprechen eine klare Sprache. Die ÖVP bedient ihre Klientelen, vor allem die besserverdienenden Familien und Hoteliers, gekürzt wird hingegen bei den Armen und Ärmsten der Gesellschaft, den Asylwerbern, Asylberechtigten, Langzeitarbeitslosen, bei schulischer Integration und bei Geringverdienern. Das ist die eigentlich Wende. Die Umverteilung von unten nach oben ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz.“

Bestürzend ist auch die Tatsache, dass Finanzminister Löger immer wieder behauptet, dass „im System“ und in der Verwaltung gespart wird. Beides ist schlicht falsch. „Im System wuchern die Kabinette in den Ressorts und gestehen sich Sonderbudgets zu und in der Verwaltung saugt er über überhöht budgetierte Ausgaben eine Milliarde Euro Luft ab. Mehr ist da nicht“, stellt Rossmann klar.

Antworten auf dringend notwendige Strukturreformen blieb der Finanzminister auch heute schuldig. „Die Reform des verlotterten föderalen Systems, eine ökologische Steuerreform und die höhere Besteuerung von Vermögen zur Entlastung von Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten, werden weiter auf die lange Bank geschoben“, so Rossmann abschließend.

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