Rossmann/JETZT zu Appell von Fridays For Future: Jugendbewegung fordert zu Recht Einhaltung internationaler Klimaschutzverträge

JETZT wird im morgigen Plenum Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund einbringen

Wien (OTS) Der Green Climate Fund finanziert den weltweiten Klimaschutz. Fridays for Future hat die immense Wichtigkeit dieses Klimaschutz-Fonds erkannt. „Der dringende Appell der Jugendbewegung an alle Parteien und Spitzenkandidaten/innen hat unsere volle Unterstützung“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Wir werden daher morgen im Nationalrat einen Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abstimmung bringen, damit unsere Umweltministerin am Montag beim Klimagipfel in New York nicht mit leeren Händen dasteht – notwendig wäre freilich deutlich mehr.“

„Die am Montag vom Ministerium zugesagten 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind eine internationale Blamage, die Österreichs Ansehen und Ruf gefährden“, meint Rossmann. Dieser Betrag verteilt sich auf die kommenden vier Jahre. Das ergibt einen jährlichen Beitrag Österreichs von 7,5 Millionen Euro. „Zum Vergleich: 7,5 Mio. Euro standen etwa Heinz-Christian Strache allein als PR-Budget für sein Sportministerium zur Verfügung. Sondermittel, die man für die Neugründung seines Ministeriums einfach freihändig vergeben hat. Und die wichtigsten internationalen Klimaschutzprojekte, wie der Ausbau von Erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern oder der Schutz von bedrohten Urwäldern sind uns nicht mehr wert? Ich frage mich, mit welcher Ernsthaftigkeit wir hier über die zentralste Herausforderung für die Menschheit diskutieren. Das klimapolitische Schlafwandeln muss endlich aufhören. Unsere verantwortlichen Politiker kündigen pausenlos etwas an, wenn es aber darum geht, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, passiert wenig bis nichts. Österreich beschränkt sich international aufs Trittbrettfahren“, ärgert sich der Klubobmann.

Rossmann ergänzt: „Wir können nicht nächste Woche im Plenum den Klimanotstand ausrufen und dann de facto nichts für den weltweiten Klimaschutz leisten. Der Umgang mit dem Green Climate Fund ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ernst die österreichische Politik das nimmt. Der angekündigte Betrag von 7,5 Millionen jährlich blamiert Österreich nicht nur, er schwächt auch den internationalen Klimaschutz enorm. Wenn auch andere Länder wie Österreich agieren, hat das Pariser Übereinkommen keine Chance und die Klimaziele werden global weit verfehlt. Nur wenn es gelingt, Treibhausgase überall auf der Welt zu verhindern, können wir das Überschreiten gefährlicher Schwellen in unserem globalen Klimasystem verhindern. Österreich, in dem der Klimawandel sogar überproportional zuschlägt, hat eine Verantwortung, und es ist eine Schande, dass die Vertreter unseres Landes hier in die Fußstapfen von Trump treten, der dem Green Climate Fund ebenfalls die kalte Schulter gezeigt hat.“

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Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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