Rossmann/JETZT: Wirtschaftslage ist kein Argument gegen vermögensbezogene Steuern

Superreiche müssen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten

Wien (OTS) SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte in jüngsten Aussagen, dass vermögensbezogene Steuern aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage derzeit nicht notwendig seien. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, widerspricht dieser Einschätzung vehement: „Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen stammen von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, und diese werden weiterhin unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten. Erbschaften machen einen immer größeren Anteil der jährlichen Vermögenszuwächse privater Haushalte aus. Sie entsprechen leistungslosem Einkommen, daher verlangt Leistungsgerechtigkeit deren Besteuerung, damit Superreiche endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten. Die konjunkturelle Lage spielt dabei überhaupt keine Rolle. Daher ist die Antwort auf die Frage des richtigen Zeitpunkts für Vermögen- und Erbschaftssteuern denkbar einfach und immer dieselbe: JETZT.“

Rossmann kommentiert weiter: „Aus verteilungspolitischer Sicht sind diese Aussagen von Pamela Rendi-Wagner für eine Parteichefin einer sozialdemokratischen Partei völlig daneben. Auch deshalb, weil es zur Politik der Regierung eine starke Gegenposition braucht. Die Opposition muss sich gegen die Umverteilung zulasten des unteren Einkommensdrittels zur Wehr setzen. Ich setze mich schon seit Jahren für eine Umverteilung der Steuerlast weg von Arbeit hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen ein. Die 10 Prozent der Superreichen übertragen ihre Vermögen steuerfrei an ihre Erbengeneration. Die Vermögensschere klafft dadurch immer weiter auseinander, in Österreich ganz besonders stark. Ich fordere daher einmal mehr eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, die genau jene 10 Prozent trifft und mit der eine Abgabenentlastung der niedrigen Einkommen finanziert werden soll.“

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Mag. Martin Friessnegg
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