RI-Empfang 1 – BPV Kern: Positiven Kärntner Weg mit LH Kaiser fortführen!

SPÖ-Bundesvorsitzender Kern kritisiert arbeitnehmerfeindliche, rückwärtsgewandte Regierung: „Im Raucherabteil hinter qualmender Dampflok auf Weg in die Vergangenheit.“

Klagenfurt (OTS) – Am Beginn eines „spannenden politischen Jahres“ stehe Österreich und insbesondere Kärnten, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern bei der Pressekonferenz anlässlich des Neujahrsempfangs des Renner-Instituts Kärnten im Klagenfurter Lakesidepark. Von den vier Landtagswahlen 2018 sei jene in Kärnten eine der bedeutendsten. Angesichts der guten Entwicklung, die das Bundesland in den vergangenen Jahren genommen habe, könne man mit Zufriedenheit auf die Leistungen der SPÖ-geführten Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser blicken. Die Zahlen seien beeindruckend, die Wirtschaft boome, die Arbeitslosigkeit gehe seit nunmehr 21 Monaten zurück, die Beschäftigung erreiche Rekordhöhen. Dies sei nicht nur eine Folge der guten Konjunktur, sondern auch die Konsequenz harter Arbeit und politischer Weichenstellungen. „Dieser positive Weg soll auch nach der Landtagswahl fortgeführt werden“, so Kern.  

Dies sei umso wichtiger, als nunmehr der angepeilte Weg der Bundesregierung deutlich zu erkennen sei: Bereits am Tag 15 nach der Regierungsbildung sei die Veränderung abgesagt, statt in einem rot-weiß-roten Zug in die Zukunft sitze die neue Bundesregierung qualmend im Raucherabteil hinter einer Dampflok auf dem Weg in die Vergangenheit.

Die Vorgänger-Regierung habe Österreich in einem ausgezeichneten Zustand übergeben: „Beim Wirtschaftswachstum steht Österreich an der Spitze Europas, unabhängige Institutionen prognostizieren der Republik 2019 ein ausgeglichenes Budget.“ Gleichzeitig aber sei die Arbeitslosigkeit noch zu hoch, „und zwar besonders in der Gruppe der Menschen über 50“, so Kern. Umso unverständlicher sei es, dass die neue Bundesregierung als eine der ersten Handlungen ausgerechnet die Aktion 20.000 einstellte, deren Wirksamkeit sich bereits in der Pilotphase gezeigt habe: „In jenen Bezirken, in denen die Aktion 20.000 als Pilot gestartet wurde, ging die Arbeitslosigkeit bei den älteren Personen erstmals zurück.“ Das Argument, die Aktion verursache hohe Kosten, wies Kern zurück: „Es sind 100 Euro pro Monat und pro Person – das sollte sich eine reiche Volkswirtschaft wie Österreich leisten.“ Die Bundesregierung agiere herzlos und  lasse ältere Menschen schlicht im Stich. 

Während auf der einen Seite Jobprogramme gestrichen werden, öffne Schwarz-Blau gleichzeitig den heimischen Arbeitsmarkt für Billig-Arbeitskräfte aus Drittländern. „Die Mangelberufsliste soll regionalisiert und dadurch deutlich erweitert werden. Damit sollen künftig Maurer aus Moldawien, Mechaniker aus der Türkei und Friseure aus Russland in Österreich arbeiten können. Das verstärkt den Druck auf die Arbeitsuchenden im Land massiv“, so Kern. Schwarz-blau gebe damit dem Wunsch der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften nach. „Das ist ein prototypisches Beispiel dafür, wie die FPÖ am Tag nach der Wahl jeden Grundsatz über Bord geworfen hat. Die FPÖ ist zum Steigbügelhalter der Sponsoren der ÖVP geworden“, so der SPÖ-Bundesparteichef. Dasselbe habe man beim 12-Stunden-Tag und bei der 60-Stunden-Woche gesehen, beim Handelsabkommen CETA und beim Umgang mit Glyphosat. 

Stattdessen würden Nebelgranaten verschossen, wie etwa die Indexierung der Familienbeihilfe. „Wir haben kein inhaltliches Problem, aber wir haben es geprüft, es ist europarechtlich nicht möglich, die EU-Kommission lehnt es ab, das ist nicht umsetzbar. Ein reines Ablenkungsmanöver das zum nächsten populistischen Bauchfleck führt.“ Ähnlich verhalte es sich mit der der Reduktion der Arbeitslosenversicherung, „bei der 3,4 Millionen Österreicher durch die Finger schauen, weil sie als Pensionisten oder Geringverdiener davon nicht profitieren“. Kern zeigte sich davon überzeugt, dass der Wähler diese Taktik bald durchschauen und entsprechend handeln werde. 

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