Rettungsverbundsystem in Niederösterreich muss erhalten bleiben

Liste Frank: Die Zerschlagung des Rettungsverbundsystems durch das neue EU Vergaberecht führt zu einem drohenden Qualitätsverlust im Rettungswesen.

St. Pölten (OTS) - Rettungswesen wird teurer, dafür sinkt die Qualität

Jährlich leisten Samariterbund und Rotes Kreuz  in Niederösterreich rund 900.000 gemeinnützige Rettungseinsätze, von der notärztlichen Notfallrettung und Sanitätseinsätzen bis hin zu Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr. „Nicht nur, dass das  niederösterreichische Rettungswesen tadellos organisiert ist, es gibt außerdem zahlreiche freiwillige Helfer, die unsere Rettung in sämtlichen Bereichen tatkräftig stützen und unterstützen. Ohne diese Ehrenamtlichkeit wird das Rettungswesen nicht nur deutlich teurer, es leidet auch die Qualität.“, betont Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn von der Liste Frank.  

Gemeinnützigkeitsvorbehalt muss in das Bundesvergabegesetz aufgenommen werden 

Die neue EU Richtlinie im Vergaberecht sieht folgendes vor:  Der Rettungsdienst kann zukünftig auch von kommerziellen, rein gewinnorientierten Unternehmen durchgeführt werden. Entschieden wird nach dem Bestbieterprinzip. Von Gimborn befürchtet, dass sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, wann es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt und wann nicht, also wann die öffentliche Hand die Kosten übernimmt und wann der Patient selbst zahlen muss. Weiters ist ein Mangel an freiwilligen Helfern zu erwarten, was sich negativ auf die Qualität auswirkt.   

Von Gimborn fordert daher, dass der Gemeinnützigkeitsvorbehalt in das Bundesvergabegesetz aufgenommen wird.  „Die bestmögliche Versorgung des Patienten muss weiterhin im Mittelpunkt stehen, das ist schwierig, wenn gewinnorientiertes Denken in den Vordergrund rückt“ so Von Gimborn abschließend.  

Rückfragen & Kontakt:

Petra Falk
Leitung Kommunikation
02742/9005/13760
0043 (0)664 88 90 7530
petra.falk@buergerlandtag.at