Rettungsschirm für Städte und Gemeinden gefordert

Städtebund Steiermark fordert kommunalen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden gegen drohenden Einnahmeausfall

Graz (OTS) Der Städtebund Steiermark tritt mit dem dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung heran, in Analogie zum Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommunalen Haushalte einen Ausgleichsfonds für den COVID-19 bedingten Entfall von kommunalen Einnahmen einzurichten. Außerdem fordert der Steirische Städtebund die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für kommende kommunale Investitionen, die vor allem der regionalen Wirtschaft zugutekommen werden.

Vor allem die steirischen Städte betreiben Alten- und Pflegeheime und soziale, kulturelle Einrichtungen. Sie sind durch Ausgliederungen ebenfalls Teilnehmer am wirtschaftlichen Geschehen und betreiben kommunale Unternehmen. Weiters betreiben Städte und Gemeinden Bäder und Versorgungsbetriebe für Strom, Wasser, Gas, Verkehrsbetriebe und vieles mehr. Viele dieser Unternehmen haben jedoch keinen Zugang zur Kurzarbeit oder zum Härtefonds der Regierung.

„Durch einen beträchtlichen Ausfall der Kommunalsteuer und dramatischen Rückgang der Ertragsanteile des Bundes für die Kommunen wird es vermutlich zu einem kommunalen Investitionsstopp kommen. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für die regionale Wirtschaft. Daher ist die Zuführung von finanziellen Mitteln seitens des Bundes von existenzieller Bedeutung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur“, so Städtebund Vorsitzender Bgm. Kurt Wallner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

LGF Mag. (FH) Michael Leitgeb, MA
Städtebund Steiermark
0664/88 39 76 03
michael.leitgeb@steirischer.staedtebund.at



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