Rendi-Wagner: „Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung sind Steuer für Kranke“

Strukturreform der Sozialversicherung darf nicht zu mehr Selbstbehalten führen

Wien (OTS/SK) – „Selbstbehalte sind Steuern für Kranke“ so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, die sich von einer kürzlich präsentierten Untersuchung zu Selbstbehalten im Gesundheitswesen der Ökonomin Maria Hofmarcher, bestätigt sieht. „Das, was wir von der letztes Jahr präsentierten Sozialversicherungsstudie der London School of Economics wissen, wird hier einmal mehr bestätigt: Selbstbehalte haben in der Gesundheitsversorgung keinen Steuerungseffekt. Was aber passiert, ist, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu den Kranken verschoben wird. Das darf es in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem nicht geben!“ so Rendi-Wagner. ****

Menschen könnten oftmals nicht zwischen sinnvollen und nicht notwendigen medizinischen Leistungen unterscheiden und würden erst zum Arzt gehen, wenn eine Beschwerde wirklich akut ist. Das verursacht vermeidbare Zusatzkosten – ganz abgesehen von den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten. Die aktuelle Untersuchung hätte gezeigt, dass Frauen, Menschen mit geringerer Bildung und ältere Menschen von Selbstbehalten, wie beispielsweise einer Ambulanzgebühr, besonders betroffen wären. „Es trifft genau die, die ohnehin niedrigere Einkommen haben und öfter zum Arzt müssen“ warnt Rendi-Wagner.

Auf die Ankündigung der Gesundheitsministerin über den Abbau von Selbstbehalten nachzudenken, will sich Rendi-Wagner nicht verlassen:
„Wir haben beim Rauchverbot gesehen, dass die Gesundheitsministerin offenbar keine Mitsprache in dieser Bundesregierung hat, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht.“ Die Regierung hat in ihrem Programm eine ‚Evaluierung der Selbstbehalte’ und eine ‚Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen’ festgeschrieben, für Rendi-Wagner ein klares Zeichen dafür, „dass Schwarz-Blau anscheinend nichts dazugelernt hat und sich die Tür für die Wiedereinführung von Ambulanzgebühren offen halten möchte.“

Für die SPÖ-Gesundheitssprecherin ist klar, dass es jetzt darum gehen muss, die bestehenden Selbstbehalte abzubauen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Österreich die gleichen Leistungen der Krankenversicherung erhalten und das unabhängig davon, welchen Beruf sie haben oder in welchem Bundesland sie wohnen. „Die von der Regierung angekündigten Strukturreformen in der Sozialversicherung dürfen auf keinen Fall zu einem Ausbau der Selbstbehalte auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten führen!“ so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) up/sl/mp

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