Köstinger muss Euratom-Reform zur Priorität machen und alle rechtlichen Instanzen ausschöpfen
Brüssel (OTS) – Österreichs Klage gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point wurde heute am EuGH abgewiesen.
Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen und Co-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: “Ohne staatlichen Beihilfen gäbe es schlichtweg keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Nach Jahrzehnten an Subventionen bleibt Atomkraft teuer, unrentabel und unberechenbar. Die Kommission hält an Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor fest – zu Lasten unserer Sicherheit und unserer erneuerbaren Zukunft. Dabei versteckt sie sich hinter dem verstaubten Euratom-Vertrag. Die österreichische Ratspräsidentschaft und Umweltministerin Elisabeth Köstinger müssen die Reform des Euratom-Vertrages zur Priorität machen, um eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik gegen die Atomlobby zu beginnen.”
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