WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: Novelle passierte ohne Not – Pharmawirtschaft leistet freiwillig dreistellige Millionenbeträge
Wien (OTS) – Kritik an der gesetzlichen fixierten Preisgrenze für Medikamente kommt aus der Wirtschaft. „Die gestern fixierte Gesetzesnovelle passiert nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern auch ohne Not. Eine solche gesetzliche Preisverpflichtung der Pharmawirtschaft ist nicht nachvollziehbar“, so Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Die Pharmawirtschaft hat bisher sehr hohe Beiträge – allein 125 Millionen Euro im Jahr 2016 – freiwillig zum Bestehen des gesamten Systems geleistet. „Es gibt auf der Kostenseite bei den Medikamenten keinen Druck, und dank der Pharmawirtschaft sind die Krankenkassen gut aufgestellt und bilanzieren mit einem Plus“, erläutert Hochhauser. „Eine rückschrittliche Gesetzgebung kann nicht die Antwort auf über Jahre fehlendes Kostenbewusstsein sein“.
Sachliche Gründe könnten also nicht der Grund für eine solche Gesetzgebung sein, es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass das Gesetz aus politischen Gründen erlassen und so schnell durchgeboxt wurde, so Hochhauser mit Verweis darauf, dass die Novelle unüblicher Weise ohne jegliches Begutachtungsverfahren verabschiedet wurde. Wichtige Experten und die Expertise von Stakeholdern wurde völlig außer Acht gelassen.
Schaden für den Wirtschaftsstandort zu befürchten
Ein schlechtes Licht wirft diese jüngste Gesetzgebung im Gesundheitsbereich auch auf das Werben Wiens um den Standort der European Medicines Agency (EMA). Hochhauser: „Wenn wir uns als attraktiver Standort für ein gesundheitswirtschaftlichen Großprojekt im internationalen Wettbewerb durchsetzen wollen, sind gesetzliche fixierte Preise wie diese kontraproduktiv und genau das falsche Signal.“ (PWK282/PM)
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