Regner/Vollath: EU muss handeln, bevor Grundwerte in Polen ganz abgebaut sind

Rat muss Artikel-7-Verfahren endlich ernst nehmen und Schutz von LGBTIQ-Personen gewährleisten

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament debattiert heute über die Lage in Polen und das laufende Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Bettina Vollath betonen, dass sich die Situation der Grundrechte in den vergangenen Monaten in Polen massiv verschlechtert hat und fordern ein entschiedenes Vorgehen der Mitgliedstaaten ein. ****

„Gerade in Krisenzeiten brauchen benachteiligte Gruppen besonderen Schutz. In Polen hat sich der Backlash gegenüber LGBTIQ-Personen in den letzten Monaten aber noch verschärft. Dass es überhaupt zu selbsternannten ‚LGBTIQ-freien Zonen‘ kommen konnte, ist ein absolutes Armutszeugnis. Wie die PiS-Regierungen gegenüber lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen auftritt, ist einem EU-Staat absolut unwürdig. Gleichzeitig werden auch schon Schritte gesetzt, um die nächste Gruppe auszugrenzen, indem Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen zurückgenommen werden. Ich erwarte mir, eine eindeutige Position von den anderen EU-Mitgliedstaaten gegen diese Salamitaktik, denn niemand soll aufgrund von sexueller Orientierung im Verborgenen leben oder Gewalt befürchten müssen“, stellt Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, klar.

Die Entwicklungen in Polen sind uns im EU-Parlament seit Jahren Anlass zur Sorge, leider verwehren sich die Mitgliedstaaten schon genau so lange einer ehrlichen Diskussion im Rat. Das Artikel-7-Verfahren erweist sich als ein stumpfes Schwert im Kampf für Grundrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen aber nicht verhandelbar sein, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut! Es geht in dieser Frage um nicht weniger als um die Qualität der Zukunft Europas“, betont Bettina Vollath, Mitglied im Innenausschuss und ergänzt: „Es muss für Polen Konsequenzen geben! Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit muss endlich mit der Auszahlung von EU-Mitteln verknüpft werden. Denn wer unsere Grundrechte missachtet, darf nicht auch noch Milliarden an europäischen Geldern erhalten.“

Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten eine Resolution über das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ab. (Schluss) ls

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