Regner: Übernehmen Sie Verantwortung für ganz Europa, Herr Bundeskanzler!

Keine Spur von sozialer Absicherung im Programm des österreichischen Ratsvorsitzes

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Kurz im EU-Parlament betont Evelyn Regner: „Das Motto des Ratsvorsitzes lautet ‚Ein Europa, das schützt‘. Aber die österreichische Bundesregierung muss ihren Blick schärfen, wo wir die Menschen schützen müssen. Da geht es nicht nur um Außengrenzen, sondern um gute Jobs und faire Löhne in Europa. Es geht um den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping und darum, dass alle Konzerne ihren Beitrag leisten.“ ****

„Während wir auf europäischer Ebene die Gesetzesvorschläge für die Worklife-Balance verhandeln, damit es mehr Zeit für die Familie gibt, will die Kurz/Strache Regierung die 60-Stunden-Woche gegen massiven Widerstand durchboxen. Das passt nicht zusammen“, so Regner.

„Echte Visionen für die Weiterentwicklung Europas fehlen. Applaus für das dürftige Programm des österreichischen Ratsvorsitzes gibt es von Seiten der FPÖ, AFD und Bayerns CSU. Während Bundeskanzler Kurz in seiner Rede die europäische Rechtsstaatlichkeit lobt, posiert er selbst am liebsten neben den autoritären Europafeinden wie Viktor Orbán“, sagt Regner und ergänzt: „Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich. Vom selbsternannten Brückenbauer ist die Kurz/Strache-Regierung zum Beginn des Ratsvorsitzes meilenweit entfernt.“ (Schluss) mr/mp

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