Regner: Chance für echten Schutz der ArbeitnehmerInnen nutzen

Rechtsausschuss stimmt über neue Rechtsgrundlage der Entsenderichtlinie ab

Wien (OTS/SK) – „Mit der Abstimmung diese Woche im Rechtsausschuss läuten wir die dringend notwendige Trendwende bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie ein und verankern den ArbeitnehmerInnenschutz stärker in Europa. Denn es darf nicht sein, dass die Dienstleistungsfreiheiten zu Lasten der Beschäftigten gehen. Unser Ziel muss eine faire Mobilität für ArbeitnehmerInnen sein“, so Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ. ****

Die Entsenderichtlinie wird nach 20-jährigem Bestehen überarbeitet und soll neue Regeln für Unternehmen in Europa festlegen, nach welchen sie ArbeitnehmerInnen für eine begrenzte Zeit in andere Mitgliedstaaten mitnehmen dürfen. Unternehmen berufen sich auf die Freiheit, dass sie in jedem Mitgliedstaat ihre Dienstleistungen anbieten dürfen, spielen aber durch meisterhafte Konstrukte von Briefkastenfirmen die Systeme der Mitgliedstaaten höchst unfair gegeneinander aus.

„Die neue Rechtsgrundlage ist ein wichtiger Schritt hin zu einem echten sozialen Fundament in Europa. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hohe Mobilität in der EU stets auf Kosten der Rechte der ArbeitnehmerInnen geht. Diese Chance für echten Schutz der entsandten ArbeiterInnen müssen wir nutzen. Wir brauchen europaweite Regeln für hohe Mindeststandards, an die sich die EU-Staaten selbst auch halten. Damit Mobilität in Zukunft gerechter wird, braucht es eine starke europäische Sozialpolitik, die den Beschäftigten den Rücken stärkt. Denn Lohndumping macht uns alle ärmer“, sagt Regner. (Schluss) sc/mp

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