Regierungsprogramm bedeutet Abschaffung vieler sozialer und ökologischer Errungenschaften

Rössler: „Umwelt- und soziale Belange werden zur Gänze wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.“ – PK des Grünen Regierungsteams am Montag, 11.00 Uhr

Salzburg (OTS) – „Wenn die Bundesregierung das, was sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, tatsächlich durchzieht, bedeutet das die Abschaffung vieler sozialer und ökologischer Errungenschaften.“ So kommentiert Salzburgs Grüne Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler das 180-seitige Koalitionspapier von ÖVP und FPÖ. „Durch das Programm zieht sich wie ein roter Faden die absolute Priorität wirtschaftlicher Interessen, denen Umwelt- und soziale Belange ganz klar untergeordnet werden.“

Das Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende erschöpfe sich bestenfalls in wohlklingenden Worthülsen, so Rössler. Konkrete, verbindliche Maßnahmen für die CO2-Reduktion, die Abfallvermeidung oder bessere Luftwerte suche man vergeblich. Sehr konkret werde die Bundesregierung hingegen dort, wo es darum geht, die Unterstützung für die Schwächeren in der Gesellschaft einzuschränken: „Während im Bereich der Mindestsicherung familienfeindliche Kürzungen geplant sind, soll parallel ein Familienbonus für die finanziell Bessergestellten eingeführt werden. Und in der Integrationspolitik tritt das Miteinander in den Hintergrund, statt dessen setzt die Regierung durch Brückenklassen und Arbeitsverbote auf Abschottung und Separation.“ 

Was die Pläne der neuen Bundesregierung für Salzburg bedeuten, wird Salzburgs Grünes Regierungsteam – nebst Rössler (Umwelt, Klima, Raumordnung) sind dies LR Heinrich Schellhorn (Soziales, Kultur) und LR Martina Berthold (Kinderbetreuung, Integration, Sport) – morgen, Montag, bei einem Pressegespräch darlegen:

Zeit: MO, 18. Dezember 2017, 11.00 Uhr
Ort: K+K am Waagplatz, Döllererstube, 2. Stock, 5020 Salzburg

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Elisabeth Schmidt
Leitung Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit
Die Grünen Salzburg
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