Änderungsantrag zum Umweltpaket – erneut verfassungs- und europarechtswidrig
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert, dass mit einem Änderungsantrag zum Umweltpaket wurde beim neuen Arhus-Beteiligungsgesetz gleich wieder die aufschiebende Wirkung für Bescheidbeschwerden ausgeschalte wurde. Sprecher Wolfgang Rehm „Derartige willkürliche Festsetzungen sind wegen der Verfassungsbestimmung im System Verwaltungsgerichtsbarkeit gar nicht möglich und verstoßén gegen Unionsrecht aber offenbar gibt es leider bei den Regierungsparteien keinen Änderungantrag ohne Foul“.
Die ÖVP/FPÖ Koalition hat gestern im Nationalrat mit einem weiteren Änderungsantrag zum Umweltpaket die vielkritisierte Bestimmung über den Nachweis von 100 Mitgliedern für anerkannte Umweltorganisationen im Gesetz über die Umweltverträglichkeit leicht abgeändert, gleichzeitig aber im Gegenzug beim so genannten „Aarhus-Beteiligungsgesetz“ die aufschiebende Wirkung für Beschwerden in Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz sowie dem Abfallwirtschaftsgesetz ausgehebelt. „Dieses Paket ist ein ohnehin untauglicher Versuch, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Arhus-Konvention, die die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren regelt abzuwenden“, weiß Rehm. Von einer Erfüllung der Konvention könne ohnehin keine Rede sein. „Das Gesetz ist entgegen Bundesministerin Köstingers Propaganda keine Verbesserung sondern ein Sabotageakt der hinter die vom Europäischen Gerichtshof bereits gewährten Rechte zurückzugehen versucht, kritisiert Rehm. Anstatt hier zu reparieren gibt es Verschlechterungen die der Republik Österreich international wieder auf den Kopf fallen würden. „Die Regierungsparteien legen es hier offenbar darauf an systematisch und rücksichtslos gegen Verfassungsrecht und Europarecht einfachgesetzliche Regelungen zu verabschieden um die Öffentlichkeit und Medien gegen das unvermeidliche Wort rechtswidrig abzustumpfen“, so Rehm abschließend.
Rückfragen & Kontakt:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.