Preineder bringt Entschließungsantrag zur Unterstützung der Bundesregierung ein
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Zwei Tage nach dem Nationalrat gaben der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Strache heute, Freitag, ihre Regierungserklärung im Bundesrat ab. Der Bundeskanzler betonte dabei, dass er sich für die Regierung vor allem drei Werte vorgenommen hat: Respekt, Anstand und Hausverstand.
In diese Richtung argumentierte auch der derzeitige Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Martin Preineder: „Die neue ÖVP ist angetreten, mit neuem Stil Politik zu gestalten: eine neue Sprache zu verwenden und die Umgangsformen miteinander zu erneuern. „Die Menschen erwarten und schätzen das. Uns geht es um einen guten Umgang miteinander, um Mitgestaltung und positive Veränderung in unserem Land. Wir wollen das Wir und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“, lud Preineder alle ein, diese Veränderungen und den neuen Stil mitzutragen. „Denn nur so sind wir gute Vorbilder für die Gesellschaft.“
Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung und der Präsentation des Regierungsprogrammes gehe es nun um die konkrete Umsetzung der großen Vorhaben und Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. „Daran werden Regierung und Parlament gemessen werden.“ Preineder brachte daher auch einen Entschließungsantrag des Bundesrates ein, um die Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen und gemeinsam das Ziel zu erreichen, Österreich wieder an die Spitze zu bringen.“
Zu Beginn der Sitzung hatte Edgar Mayer, ÖVP-Bundesrat aus Vorarlberg und Bundesratspräsident im zweiten Halbjahr 2017, die drei neuen ÖVP-Bundesräte Doris Schulz aus Oberösterreich, Christian Buchmann aus der Steiermark und Roman Janacek aus Niederösterreich angelobt. In seiner Abschiedsrede als Bundesratspräsident erinnerte Mayer nochmals an das Motto des Vorarlberger Vorsitzes „Gemeinsam Perspektiven schaffen“ und sein zentrales Anliegen als Präsident, nämlich einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu liefern. Der Bundesrat werde auch als Europakammer bezeichnet und Österreich sei, was die Beteiligung an Subsidiarität betrifft, ein Musterland, „weil bei uns Bundesrat und Länder in EU-Angelegenheiten vorbildlich zusammenarbeiten.“
Darüber hinaus habe sich der Bundesrat auch der wichtigen Aufgabe angenommen, die Chancen, Herausforderungen und Gefahren der Digitalisierung aufzuzeigen. In diesem Sinne werden heute auch zwei Entschließungsanträge eingebracht, damit sich Verfassungsausschuss und Zukunftsausschuss des Bundesrates mit dem Thema Digitalisierung weiter auseinandersetzen können, erläuterte Mayer.
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