Razborcan/Vladyka: Soziale Ungerechtigkeiten und Versäumnisse in NÖ aus der Welt schaffen

Pflegeregress rückwirkend mit 1. Juli des laufenden Jahres beseitigen

St. Pölten, (OTS) – Im Zuge der heutigen von der SPÖ eingebrachten aktuellen Stunde „Nach Abschaffung des Pflegeregresses – Sozialmaßnahmen in Niederösterreich neu denken“ im NÖ Landtag hielt SPNÖ-Europasprecher LAbg. Gerhard Razborcan fest, dass es an der Zeit sei, weitere Ungerechtigkeiten und Versäumnisse im Sozialbereich aus der Welt zu schaffen. „Die Abschaffung des Regresses hat eine breite Zustimmung erfahren. Die Position von Bundeskanzler Kern hat sich durchgesetzt und augenscheinlich auch viele in den anderen Parteien überzeugt. Bei aller Freude darüber muss aber die Entwicklung Niederösterreichs zu einer sozialen Modellregion weiter unser Thema bleiben“, erklärte Razborcan.

Speziell sprach Razborcan in seinem Redebeitrag die fehlenden Projektansuchen beim europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER), der soziale Dienstleistungen unterstützt, an. „Insgesamt gehen dadurch für Niederösterreich 30,5 Mio. Euro verloren. Rechnet man die Kofinanzierung durch das Land hinzu sogar 61 Mio. Euro“, kritisiert Razborcan. „Durch Nachlässigkeit wird eine Anschubfinanzierung für tausende Arbeitsplätze einfach liegen gelassen. Und das obwohl in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit langsamer als in anderen Bundesländern sinkt und Niederösterreich zu jenen Ländern zählt, die österreichweit die meisten Arbeitslosen 50+ haben“, so Razborcan. Für den wahren Skandal hält Razborcan aber, dass so wichtige Themen wie ELER oder die von Bundeskanzler Kern vorgestellte Beschäftigungsaktion 20.000 bei solchen Zahlen nicht einmal auf die Tagesordnung der aktuellen Sitzung des NÖ Landtages genommen wurden.

Auch für SPNÖ-Sozialsprecherin Christa Vladyka ist der viel beschworene neue Stil der ÖVP Niederösterreich nicht erkennbar. Entgegen der Mehrheitspartei stehe die SPÖ klar hinter der Abschaffung des Pflegeregresses, weil die Enteignung im Pflegefall nicht gerecht sei. „Die Ungewissheit der vielen Pflegebedürftigen und ihrer Familien, alles hart Ersparte auf einen Schlag zu verlieren, muss umgehend von deren Schultern genommen werden“, forderte Vladyka in ihrer Wortmeldung. Deswegen werde die SPÖ im Zuge der Sitzung einen Antrag auf sofortige Abschaffung des Pflegeregresses in NÖ, rückwirkend mit 1.7.2017, stellen. „Ich hoffe, dass die VP Niederösterreich im Sinne der Betroffenen das sofortige Ende des Regresses in NÖ mitträgt“, so Vladyka abschließend.
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