Rauchverbot in der Gastronomie: Für SPÖ Kärnten stinkt Schwarz-Blauer Eiertanz zum Himmel

Seiser: Ergebnis des peinlichen Schwarz-Blauen Gerangels um den blauen Dunst ist die erste neue Steuer. Schutz der Gesundheit aller hat für SPÖ Kärnten Vorrang.

Klagenfurt (OTS) – Nach dem novellierten Tabakgesetz gelten seit Anfang 2009 in der Gastronomie Rauchverbote. Eigentlich. Denn das Tabakgesetz lässt Ausnahmen vom Rauchverbot zu (§ 13a Abs 2 und 3). Etwa, wenn das Lokal mindestens zwei getrennte Räume hat. Wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den Nichtraucherraum (Hauptraum) dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird, können eigene (Neben-)Räume zum Raucherraum erklärt werden. „Um diese Bestimmungen zu erfüllen, haben viele Gastronomen enorme Kosten auf sich genommen und Raucherräume in ihren Lokalen installiert“, weiß SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Trotz dieser Kosten hätten sich die Gastronomen damit abgefunden, dass ab Mai 2018 in Österreichs Lokalen gar nicht mehr geraucht werden darf.

„Das war allerdings vor der vernebelten Politik und dem Eiertanz der neuen Schwarz-Blauen-Regierung. Kurz und Strache haben nämlich das geplante Rauchverbot gekippt. Nichtraucherschutz und die Gesundheit der Bevölkerung sind ihnen egal“, empört sich Seiser, der darauf hinweist, dass Österreich immer noch das zweifelhafte Prädikat „Raucherparadies Europas“ innehat. „Aber nicht nur das, diese Rücknahme eines bereits ausverhandelten Gesetzes stürzt auch die Gastronomen in ein Dilemma. Haben einige von ihnen gerade noch über das Ende des Verbots gejubelt, droht ihnen nun eine Rauchersteuer. Das ist eine Frotzelei der Wirte, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Egal, ob rauchen oder nicht – die Wirte sind scheint´s immer die Dummen.“

Mit den angekündigten Entlastungen dürfte es der neuen Regierung laut Seiser also nicht besonders ernst sein, wenn sie sich gleich durch die Hintertür auf Kosten der Wirte, und in weiterer Folge natürlich auch auf Kosten der Gäste, neue Steuern organisieren. „Die Schwarz-Blauen Mannen haben ihre Versprechen nicht nur gebrochen, sie haben mit einer neuen Strafsteuer gleich noch eins draufgesetzt“, analysiert Seiser, der sich in diesem Zusammenhang auch fragt, wo der empörte Aufschrei der Interessensvertretung der Gastronomen bleibt.

„Die SPÖ Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner steht jedenfalls geschlossen für den Nichtraucherschutz und für die Gesundheit der Menschen und ist deswegen dafür, das Rauchverbot wie geplant mit Mai 2018 einzuführen“, schließt Seiser.

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