Rasch weiterarbeiten und kurzer Wahlkampf sind im Interesse des Wirtschaftsstandorts Steiermark!

„Schade, dass LH-Stv. Schickhofer den steirischen Reformpfad wegen der Festlegung des Wahltermins verlässt“, so LRin Eibinger-Miedl.

Graz (OTS) Die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl begrüßt die Festlegung des Wahltermins für die steirischen Landtagswahlen im November. „Das bedeutet einen kurzen Wahlkampf und eine rasche Regierungsbildung. Damit ist sichergestellt, dass man mit einer neuen Regierung schnell -vermutlich schon im Jänner – im Interesse der Steiermark und des Wirtschaftsstandorts neu durchstarten kann“, so die Landesrätin. Es gäbe einige Unwägbarkeiten für viele steirische Wirtschaftstreibende:
Drohende Handelskriege, Brexit, eine eintrübende Konjunktur beim wichtigsten Handelspartner Deutschland, Weichenstellungen in der Automobilbranche. „Das sind alles Gründe, die für eine rasche politische Entscheidung sprechen“, so die Landesrätin weiter. Auch die steirischen Sozialpartner hätten Verständnis für Wahlen im November gezeigt. „Gerade in Gesprächen mit steirischen Wirtschaftstreibenden habe ich aus den genannten Gründen breite Zustimmung für einen kurzen und raschen Wahlkampf bekommen“, stellt LR Eibinger-Miedl klar. Das Ziel sei, dass die erfolgreiche Regierungszusammenarbeit für die Steiermark nicht durch ein Jahr Dauerwahlkampf unterbrochen wird – das wäre nachteilig für den Wirtschaftsstandort.

LH Schützenhöfer will weiter im Interesse des Landes zusammenarbeiten!

Bis zum Wahltermin und möglichst rasch danach gelte es weiter im Interesse der Steiermark zusammenzuarbeiten. LR Eibinger-Miedl: „Wenn wir die Steiermark als erfolgreiches Exportland, Forschungsland Nummer 1 und als lebenswerte Region mit sicheren Arbeitsplätzen weiter festigen wollen, dürfen wir keine Zeit verlieren!“
Die Landesrätin bedauert daher die Ankündigung von Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, mit seiner plötzlichen Abkehr von der gemeinsamen Gesundheitsreform den Weg zu diesem zentralen Zukunftsprojekt nun verlassen zu wollen. „Auch wenn man mit dem Wahltermin nicht einverstanden ist, sollte man den gemeinsamen Reformpfad nicht verlassen“, stellt Eibinger-Miedl klar. Landeshauptmann Schützenhöfer hingegen habe schon oft gezeigt, dass er Landesinteressen über die der Partei stellt – man denke an die Gemeinde- und Bezirksreform oder an die Verkleinerung des Landtags und der Regierung.
Zum angekündigten „Spiel der freien Kräfte“ im Landtag appelliert LR Eibinger-Miedl an die Abgeordneten: „Ein Wirtschaftsstandort muss verlässlich sein – daher kann man nur hoffen, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einer Casino-Stimmung im Landtag kommt.“

Rückfragen & Kontakt:

Steirische Volkspartei
Mag. Heri Hahn
presse@stvp.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen