Raab: Mehr Beratung und Gewaltprävention durch Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab im Ausschuss für Familie und Jugend

Wien (PK) Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Familie und Jugend, die Erhöhung des Budgets der Familienberatungsstellen, Unterstützung für LGBTIQ-Jugendliche und etliche weitere Punkte waren Gegenstand der aktuellen Aussprache mit Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, im heutigen Ausschuss für Familie und Jugend.

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Familie

Homeoffice und Distance-Learning waren nur ein paar der zahlreichen Herausforderungen, vor die die Corona-Pandemie viele Familien in Österreich gestellt habe, sagte Alexandra Tanda (ÖVP). Sowohl sie, als auch Klubkollegin Claudia Plakolm (ÖVP) wollten daher von Bundesministerin Susanne Raab wissen, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die negativen Auswirkungen der Krise auf Familien abzuschwächen und Kinder und Jugendliche besser zu unterstützen.

Familien hätten während der Pandemie Großes geleistet, so Susanne Raab. Als Unterstützungsmaßnahme zählte sie neben dem Corona-Familienhärtefonds und dessen Verlängerung die Senkung der Einkommenssteuer von 25% auf 20% sowie den Ausbau des Angebots der Sommerschule auf. Letztere solle einer breiteren Zielgruppe zugänglich gemacht werden, denn besonders über den Sommer sei die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen wichtig, die pandemiebedingt einen Förderbedarf aufweisen.

Gefragt nach dem Bearbeitungsstand der Anträge für den Corona-Familienhärtefonds erörtert Raab, dass mit Stand 28.5.2021 insgesamt 141.619 Anträge eingegangen seien, wovon rund 40.000 negativ entschieden worden seien. Gründe dafür seien die Einkommensgrenze, ein fehlender Anspruch auf Familienbeihilfe, kein Einkommensverlust oder keine Zugehörigkeit zum BezieherInnenkreis gewesen.

Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Was konkret getan werde, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, fragte Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und verwies dabei auf besorgniserregende Berichte der MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendnotrufs „Rat auf Draht“. Bundesministerin Susanne Raab betonte, man habe zeitgleich mit dem Setzen der ersten Öffnungsschritte die Öffnung von Einrichtungen im außerschulischen Bereich für Kinder und Jugendliche forciert. Etwa habe man bereits im März für die Öffnung des Jugendsports gesorgt oder früh die Möglichkeit von Ferienlagern geschaffen. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang gewesen, Planungssicherheit zu schaffen. Man habe daher gemeinsam mit Jugendorganisationen Leitfäden für Sicherheitskonzepte erarbeitet, die über die Website des Bundeskanzleramts abrufbar seien. Man arbeite außerdem daran, den Jugendorganisationen ehestmöglich Rechtssicherheit zu geben.

Weiters verwies Raab auf die Stärkung der Familienberatungsstellen als jene Einrichtungen, die bei Herausforderungen im familiären Bereich unterstützend tätig werden. Durch die Verabschiedung des Gewaltschutzpakets seien diese rund 400 Familienberatungsstellen in Österreich budgetär um ca. 2,9 Mio. € aufgestockt worden.

Beratung und Gewaltprävention: Erhöhung der budgetären Mittel für Familienberatungsstellen auf 2,9 Mio.€

Konkrete habe man das Budget der Familienberatungsstellen nun um 2,9 Mio. €, auf insgesamt 15,5 Mio. € angehoben. Um eine zeitnahe Auszahlung werde man sich ebenfalls bemühen, so die Ministerin auf eine Frage der Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne). Auf die Stärkung dieser Stellen verweist Raab auch im Zuge ihrer Beantwortung der Frage des Abgeordneten Lukas Brandweiner (ÖVP). Dieser erkundigte sich nach konkreten Maßnahmen, die das Ministerium zur Gewaltprävention zu setzen plane. Man treffe im Familienbereich Maßnahmen, um Gewalt innerhalb der Familie zu verhindern, so Raab. Das Gewaltschutzpaket habe nicht nur die budgetäre Stärkung von Stellen, die beratend, bewusstseinsbildend und präventiv tätig sind, sondern auch den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen mit sich gebracht. Auch der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) äußerte sich zum Thema Gewaltschutz. Er kritisierte, dass die meisten Einrichtungen keine langfristige Basisfinanzierung besäßen und häufig nur durch eine Projektfinanzierung abgesichert seien. Dies ließe viele hauptamtliche Mitarbeiterinnen im Ungewissen.

Höhere Belastung für LGBTIQ-Jugendliche

Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) erinnert außerdem im aktuellen Pride-Monat daran, dass es Kinder zwar momentan generell schwer hätten, eine bestimmte Gruppe an Kinder und Jugendlichen aber besonders unter den Folgen der Corona-Krise leiden würden, nämlich jene der LGBTIQ-Jugendlichen. Aus einer deutschen Umfrage gehe hervor, dass diese deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen, psychischen Erkrankungen und sogar einem deutlich höheren Suizid-Risiko leide als der Durchschnitt ihrer AltersgenossInnen. Lindner wollte daher wissen, was das Bundesministerium für Frauen, Familie, Jugend und Integration tue, um diese Personen zu unterstützen.

Eine diesbezügliche Förderung sei dem Bundesministerium wichtig, so Raab, man würde Einrichtungen und Beratungsstellen, die sich diesem Thema widmen, unterstützen. 2020 seien österreichweit nochmal acht Beratungsangebote für LGBTIQ Personen gefördert worden. Jene fünf Stellen darunter, die auch als Familienberatungsstellen tätig sind, bekämen durch das Gewaltschutzpaket eine finanzielle Unterstützung durch Erhöhung des Budgets und könnten ihre Ressourcen weiter ausbauen.

Gefragt nach Maßnahmen, die das Ministerium gegen Konversionstherapien setze, die laut Abgeordneten Lindner (NEOS) in kirchlichen und privaten Einrichtungen noch immer nicht verboten seien, verwies die Ministerin auf eine Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium, bei der hierfür die Zuständigkeit liege.

Ausbau der Zahl an Kinderbetreuungsplätzen als Maßnahme zur Verringerung der Teilzeitquote

Eine positive Erkenntnis könne man aus dem zuvor im Ausschuss behandelten Familienbericht insofern ziehen, als dieser zeigen würde, dass die Zahl erwerbstätiger Frauen mit Kindern insgesamt stark gestiegen sei, so Bundesministerin Raab. Allerdings handle es sich dabei um einen sehr hohen Anteil an Teilzeitarbeit. Was man dagegen tun wolle, fragte die Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS). Man stehe in ihrem Teilbereich für Wahlfreiheit für Mütter, so Raab. Diese Wahlfreiheit müsse unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung geschaffen werden, auf den man sich bereits im Regierungsprogramm geeinigt habe. Außerdem sei das Aufbrechen von Stereotypen zur Verbesserung der partnerschaftlichen Aufteilung und die Steigerung der Familienfreundlichkeit von Unternehmen wichtig.

Weitere Themen waren etwa digitale Neuerungen bei der Beantragung der Familienbeihilfe und ein von Petra Wimmer (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) berichteter Rückstau bei der Überprüfung von Anträgen. Bis Ende Juni werde eine gänzliche Abarbeitung der Überprüfungen erfolgt sein, so die Ministerin.

Auch der Familienlastenausgleichsfonds, Maßnahmen gegen Kinderarmut und Kinderehen, Maßnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen, frühsprachliche Förderung, die Erhöhung des Budgets für Print-Schulbücher und der Ausbau des digitalen Schulbuch-Angebots oder die stärkere väterliche Betreuung waren bei der heutigen Aussprache Thema.

Ebenso wurde nach den Ergebnissen der Kinderkosten-Studie, der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes sowie nach einer etwaigen Evaluierung des BVG Kinderrechte gefragt. Diesbezügliche Vorbereitungsarbeiten würden teilweise noch laufen, Ergebnisse würden im Laufe des Jahres vorliegen, so die Ministerin. (Fortsetzung Familienausschuss) kir


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