PVÖ-Kopietz: Kritik von Kurz an EU doppelbödig

Kanzler übt Kritik an Maßnahmen, die er selbst und seine Parteifreunde abgesegnet haben – Statt Populismuswettbewerb mehr soziale Politik in EU notwendig

Wien (OTS) – „Wenn es noch eines Beweises über den Schwenk vormals seriöser EU-Politik der ÖVP in Richtung EU-feindlichen Gehabens der FPÖ bedurft hätte, dann hat ihn ÖVP-Obmann, Bundeskanzler Kurz mit seiner jüngst erfolgten Attacke gegen die EU geliefert. Kurz kritisiert genau das heftig, was er und seine Parteifreunde sowohl im europäischen Rat als auch im EU-Parlament jahrelang abgesegnet und mitgetragen haben. Das ist doppelbödige Politik zum Quadrat, die auf eine glatte Täuschung der Wählerinnen und Wähler bei der EU-Wahl am 26. Mai hinausläuft“, erklärte der Landespräsident des PVÖ Wien, Landtagsabgeordneter Harry Kopietz.

„Statt zu versuchen die ÖsterreicherInnen mit seiner neuerlichen Show von den wahren Problemen abzulenken und in die Irre zu führen, sollte sich die Bundeskanzler Kurz für ein stärkeres soziales Europa einsetzen“, so Kopietz weiter. Da gebe es noch viel zu tun. Auch und vor allem bei der krass unterschiedlichen Höhe der Pensionen. Kopietz: „In zahlreichen EU-Staaten sind die Einkommen der Pensionisten und damit ihr Lebensstandard deutlich niedriger als in Österreich. Umso erstaunlicher ist es, dass nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in Österreich noch immer zu viele Mitglieder der älteren Generation nicht jenen Repräsentanten vertrauen, die sich für die Verbesserung ihrer Lebenssituation eingesetzt haben und einsetzen, sondern jenen ihre Stimme geben, die ihnen nur Sand in die Augen streuen“, hob Kopietz hervor.

Für ihn sei es eine der Kernfragen, wie Europa mit seinen ärmeren Bewohnern umgehe, so Kopietz: „Man muss sich genau anschauen, wer die soziale Dimension schwächt und wer sich für diese – und damit auch für die Anliegen der älteren Generation – stark macht und für einen Lebensabend der Senioren in Würde und sozialer Sicherheit eintritt. Die Konservativen tun das offensichtlich nicht, sondern veranstalten taktische Spiele. Im eigenen Interesse sind daher die Pensionistinnen und Pensionisten sicherlich gut beraten, am 26. Mai der SPÖ, der ausgewiesenen Vertreterin eines sozialen Europa, ihre Stimme zu geben“, schloss Kopietz.

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