„profil“: Türkei macht wieder Jagd auf Regierungsgegner in Österreich

Neue Fälle von Spitzeltätigkeit – Festnahmen bei der Einreise in die Türkei

Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über neue Fälle von türkischer Spitzel-und Agententätigkeit in Österreich. Demnach lässt die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nicht nur gezielt soziale Netzwerke nach Hinweisen auf vermeintliche Gegner durchsuchen, sondern nimmt aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse auch Festnahmen vor.

Unter anderem schildert „profil“ den Fall eines in Wien lebenden Türken, der vor wenigen Wochen bei der Einreise in sein Heimatland mit einem auf Facebook geposteten Foto von Anti-Erdoğan-Protesten konfrontiert, verhaftet und unter Anklage gestellt wurde. Seither kann er nicht nach Österreich zurückkehren, weil ihn die türkischen Behörden mit einem unbefristeten Ausreiseverbot belegt haben. Nun droht dem unbescholtenen Mann nicht nur bis zu drei Jahren Gefängnis, sondern auch der Verlust seines Jobs in Österreich.

Ein weiterer Fall betrifft eine Kurdin mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die ebenfalls bei der Einreise in die Türkei festgenommen wurde. Ermittler konfiszierten das Mobiltelefon und das Tablet der jungen Frau und entdeckten auf einem der Geräte eine Nachricht mit Glückwünschen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem Bild eines gefallenen Rebellen. Daraufhin wurde die Wienerin nach Österreich abgeschoben und mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt.

Eine wichtige Rolle bei der Verfolgung mutmaßlicher Gegner würden die türkischen Konsulate in Österreich spielen, vermutet Kenan Dogan Güngör. Der Soziologe, der aus einer kurdischen Familie stamm, musste bereits selbst unliebsame Bekanntschaft mit den Diplomaten der Regierung in Ankara machen. Im vergangenen Sommer versuchten Mitarbeiter des Konsulats in Salzburg, einen türkeikritischen Vortrag Güngörs zu verhindern, indem sie der Vizebürgermeisterin und der Veranstalterin ein Dossier vorlegten, das dem Soziologen Terror-Nähe attestieren sollte.

Eine Anfrage von „profil“ an die türkische Botschaft mit der Bitte um Stellungnahme blieb Ende vergangener Woche unbeantwortet.

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