„profil“: SPÖ-Klub finanziert Give-aways | Profil Redaktion GmbH., 07.10.2017

SPÖ-Klub stellt Werbeartikel für SPÖ-Wahlkampf zur Verfügung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, finanziert der SPÖ-Parlamentsklub teilweise die Werbegeschenke der Partei im laufenden Wahlkampf. „profil“ liegen Fotografien aus mehreren Bundesländern inklusive Wien vor, die zeigen, dass bei Wahlkampfständen etwa Feuerzeuge und Kugelschreiber mit dem Logo des SPÖ-Klubs und nicht der Partei verteilt werden. Dabei handelt es sich um eine gesetzlich untersagte Parteienspende, da Klubmittel nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden dürfen, wozu Wahlkämpfe nicht zählen. In einer Stellungnahme bestreitet der SPÖ-Klub nicht, Give-aways für den Wahlkampf der SPÖ zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach Ansicht des Klubs aber rechtmäßig: „Der SPÖ-Klub erarbeitet und produziert laufend während der gesamten Gesetzgebungsperiode Informations- und Verteilmaterial. Die Broschüren, Folder und Materialien dienen den Abgeordneten des Klubs dazu, die Bevölkerung über die politische Arbeit im Parlament zu informieren.“

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