„profil-online“: FPÖ stimmt im Parlament gegen bisherige TTIP- und CETA-Linie

Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal gegen Schiedsgerichte in Handelsabkommen – nun erfolgt ein gegenteiliger Beschluss im Bundesrat

Wien (OTS) – Wie „profil-online“ berichtet, weicht die FPÖ in einer aktuellen Abstimmung im Parlament von ihrer bisherigen Position zu Handelsabkommen wie CETA und TTIP ab. Bei einer Abstimmung im Bundesrat am Dienstag stimmte die FPÖ für den Einsatz von Investitionsschiedsgerichten.

Konkret ging es in dem Antrag darum, die österreichische Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten: Beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen, so der Antrag. Die SPÖ und die Grünen waren erwartungsgemäß dafür. Die ÖVP stimmte dagegen. Überraschenderweise votierte auch die FPÖ dagegen.

Obwohl der Antrag lediglich von SPÖ und Grünen unterstützt wurde, fand er eine Mehrheit. Der Grund ist, dass die beiden Bundesratsabgeordneten Edgar Mayer (ÖVP) und Monika Mühlwerth (FPÖ) während der Abstimmung den Saal verließen. Demnach darf Österreich künftig nicht mehr Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene unterstützen, denn eine rot-grüne Mehrheit votierte dafür.

Von der FPÖ war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme gegenüber „profil-online“ zu erreichen.

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