Morgen um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4
Wien (OTS) – Auf Erinnerungslücken im Ibiza U-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung folgt nun die Ministerklage: Finanzminister Gernot Blümel steht seit Monaten unter Beobachtung. Doch kann ein Regierungsmitglied unter diesen Voraussetzungen sein Amt ausüben? Bei Pro und Contra diskutieren u. a. die Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper und Andreas Hanger, der frühere ÖVP-Obmann Erhard Busek und der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka.
„Das hat es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben“, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Gemeint ist die Weigerung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Bereits zum zweiten Mal steht Blümel damit im Fokus der Justiz: Schon seine Hausdurchsuchung im Februar war ein Novum bei einem amtierenden Regierungsmitglied.
Die Opposition will ihn nun seines Amtes entheben, Expert*innen sprechen von Verfassungsbruch. Blümel selbst will „sensibel“ vorgegangen sein, „um alle Rechte einzuhalten”, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sogar sicher, dass sich beim Finanzminister „alle entschuldigen müssen, die ihm etwas unterstellt haben, um daraus politisches Kapital zu schlagen”.
War die zu späte Aktenlieferung Blümels verfassungswidrig? Welchen Stellenwert hat der Rechtsstaat für die ÖVP? Ist alles nur inszeniert? Oder sucht die Opposition Skandale um jeden Preis?
Pro und Contra
Mittwoch, 12. Mai 2021, um 21:30 Uhr auf PULS 24 und um 22:50 Uhr auf PULS 4
Gäste u. a.:
Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Stefanie Krisper, Fraktionsvorsitzende Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete, NEOS
Erhard Busek, früher Bundesparteiobmann und Vizekanzler, ÖVP, Ehrenpräsident Europäisches Forum Alpbach
Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef Bundeskanzleramt, jetzt Senior Expert Counsel Lansky, Ganzger und Partner
Moderation:
Corinna Milborn
Rückfragen & Kontakt:
Adrian Hinterreither
adrian.hinterreither@prosiebensat1puls4.com
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