Wien (OTS) –
Pressekonferenz: Schulterschluss für Sicherheit statt Überwachung
Am Freitag, 1. September 2017 berät der nationale Sicherheitsrat
über das Überwachungspaket der Bundesregierung. Die darin
enthaltenen Vorschläge haben im Zuge der parlamentarischen
Begutachtung massive Kritik geerntet. Innen- und Justizministerium
halten laut Medienberichten an den geplanten Verschärfungen fest.
Diese Art der Sicherheitspolitik setzt allzu oft auf Maßnahmen,
deren Wirksamkeit zweifelhaft ist und die die Freiheiten aller
unverhältnismäßig einschränken.
Die aktuelle Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, der Status zum
Überwachungspaket und die bevorstehende Nationalratswahl sollten als
Anlass genommen werden, die Sicherheitspolitik auf neue Beine zu
stellen.
Am Podium:
Dr. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien
Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich
Dr. Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS
Mag. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen
Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works
Wir bitten Sie um Anmeldung unter presse@epicenter.works!
Datum: 1.9.2017, 11:00 – 12:30 Uhr
Ort:
Café Landtmann
Universitätsring 4, 1010 Wien
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Tel.: +43 664 4549660
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