Preiner: „Prüfen“ bedeutet bei Schwarz-Blau III „abschaffen“

SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum kritisiert Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000

Wien (OTS) - Am Neujahrstag hat Schwarz-Blau III per Umlaufbeschluss die Aktion 20.000 zu Grabe getragen: „Bereits am ersten Tag des Jahres 2018 setzt die ÖVP einen hundertprozentigen Umfaller“, so der SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum, Erwin Preiner, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im Nationalrat wurde nämlich im Juni 2017 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Gegenteil beschlossen. ****

"ÖVP und FPÖ starten mit einer riesen Fehlentscheidung ins neue Jahr. Die Aktion 20.000 trotz guter wirtschaftlicher Lage in Österreich einzustellen und, wie im Regierungsprogramm steht, 'das Fachkräftestipendium zu prüfen', bedeutet ‚abschaffen‘“, so Preiner und weiter: „Die Aktion 20.000 müsste ausgeweitet statt abgeschafft werden“. Kurzsichtig werden hier Verschlechterungen vor allem für langzeitarbeitslose Menschen über 50 herbeigeführt, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben. Mehr als 1.500 Menschen haben nach jahrelanger Suche durch die Aktion 20.000 bis jetzt einen Arbeitsplatz gefunden.

"Die Arbeitslosigkeit bei Langzeitarbeitslosen und Arbeitsuchenden über 50 in Österreich ist 2017 im Vergleich zur allgemeinen Arbeitslosigkeit am langsamsten gesunken. Kurz und Strache begraben die Hoffnung für tausende Menschen in Österreich und kündigen Verschärfungen im Arbeitslosen- und Notstandshilfegesetz an. ÖVP und FPÖ vernichten Chancen auf Arbeit und Einkommen von mehr als 18.000 älteren Arbeitsuchenden. Geht es noch respektloser gegenüber ÖsterreicherInnen, die aufgrund ihres Alters am Arbeitsmarkt wenig Chancen haben?", so der SPÖ-Abgeordnete.

Mit dem Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 hat die Regierung gleich zwei erfolgversprechende Programme eingestellt. Binnen weniger Monate suchten mehr als 12.000 Betriebe um die Förderung von mehr als 64.000 neuen Arbeitsplätzen an. Von der Aktion 20.000 profitierten vor allem jene Langzeitarbeitslosen, die weder von der besseren Wirtschaftslage noch von verstärkten Qualifizierungsförderungen etwas haben. "Wenn man diesen Menschen nicht die letzte Chance auf Arbeit und Einkommen zerstören will, muss man direkt die Beschäftigung fördern", so Preiner. (Schluss) bj/rm

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