Prammer-Symposium (3) – Keynote Prof. Wöhl: „Frauen immer dann zur Stelle, wenn politisch oder wirtschaftlich etwas im Argen ist“

Wirtschaftskrise von 2008 und Austeritätspolitik hatten massive Auswirkungen auf Frauen- und Gleichstellungspolitik in Europa

Wien (OTS/SK) – Unter dem Titel „Das flexibles Geschlecht: Gender, Krisen und die Zukunft Europas“ hielt die Politologin Stefanie Wöhl am Freitag die Keynote zum 5. Barbara-Prammer-Symposium der SPÖ-Frauen, des Renner-Instituts und SPÖ-Parlamentsklubs. Wöhl würdigte Prammer dabei „als eine der Vordenkerinnen für ein friedliches und frauengerechtes Europa“. In ihrem Vortrag hob Wöhl hervor, dass es in puncto Gleichberechtigung auf nationaler wie europäischer Ebene noch viel zu tun gibt: Gerade die Krisen der letzten Jahre hätten gezeigt, „dass Frauen immer dann zur Stelle sind, wenn politisch oder wirtschaftlich etwas im Argen ist und Aufräumarbeiten gemacht werden müssen.“ Um politische Gleichberechtigung zu forcieren gelte es vor allem, „gläserne Decken“ in der Politik zu durchbrechen und die Zivilgesellschaft in die politische Gestaltung zu integrieren. ****

In ihrem Vortrag zeichnete Wöhl die Entwicklung europäischer Frauenpolitik nach und betonte dabei, dass das „Gender-Mainstreaming“, die Förderung der Gleichstellung in allen Bereichen der Politik, bereits seit dem Vertrag von Amsterdam im Primärrecht der EU verankert ist – „was einen wirklichen Fortschritt bedeutet“ hat. Bis 2006 habe es dann viele Erfolge im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik gegeben, so Wöhl, die etwa die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, die Equal Pay Direktive, Richtlinien zum Mutterschutz und die Antidiskriminierungsrichtlinie nannte. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe sich diese Entwicklung aber „dramatisch“ geändert, als vor allem die südlichen Länder EU durch die Sparprogramme und Arbeitsrechtsreformen hart getroffen wurden.

Während die Wirtschaftskrise durch Einschnitte in der Bau- und Finanzbranche vor allem Männer getroffen habe, gingen die europäischen Austeritätsprogramme, die die Länder zur Reduktion der Staatshaushalte zwangen, zu Lasten von Frauen. Gerade der Rückbau der öffentlichen Sektoren und Einschnitte im Handel, so Wöhl, in denen besonders viele Frauen beschäftig sind, habe genau wie die Reduktion der Sozialstaaten zu einer „Geschlechterkrise“ geführt. Die Folgen waren die Abschaffung von Gleichstellungsprogrammen, die Einschränkung der Grundrechte von Frauen, die Kürzung bei Gesundheits- und Pensionsausgaben und Zwangsräumungen durch hohe Haushaltsverschuldungen.

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sei es auch demokratiepolitisch zu Rückschritten in Europa gekommen, wie Stefanie Wöhl betonte: Durch die exekutivlastige Krisenpolitik der EU wurde der europäische Rat über das demokratisch gewählte Parlament gehoben, was zu Intransparenz und dem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt habe. Dabei sei es laut Wöhl auch zu einer Fortsetzung maskuliner Dominanzstrukturen gekommen. Um diese Strukturen zu durchbrechen gelte es, sagte Wöhl, „hegemoniale Normen zu verändern und Gender Budgeting stärker anzuwenden.“ Außerdem sollten Wissenspraktiken von Frauenbewegungen angewendet werden: „Wir müssen wachsam sein und uns vor Augen halten, wie die Zivilgesellschaft in staatliche Praktiken integriert werden“, sagte Wöhl und verwies abschließend auf positive Beispiele wie das erfolgreiche Frauenvolksbegehren. (Forts.) up/ls/mp

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