Politischer Aschermittwoch der FPÖ: „Man nimmt die ganze Republik und die Generation der Jugendlichen in Geiselhaft“

„Die Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land“ – Fotodownload plus Videodownload für Redaktionen „Die Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land“ – Fotodownload plus Videodownload für Redaktionen

Linz (OTS) – Die 30. Ausgabe des politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis findet in Corona-Zeiten heute online statt. Bundesparteiobmann 3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer und Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sprechen dabei in der Jahn-Turnhalle in Ried über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung, freiheitliche Kernwerte und die Widersprüche von Schwarz-Grün. „Für uns war es keine Option, heuer den Aschermittwoch ausfallen zu lassen, auch wenn wir ihn nicht in der üblichen Form abhalten können“, betont Haimbuchner. „Der politische Aschermittwoch ist eine Traditionsveranstaltung, wo Tacheles gesprochen wird, wo man sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Das Gefühl hier ist: Keiner von uns ist alleine, sondern wir sind eine starke Kraft.“ Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist der Aschermittwoch eine gemeinsame Veranstaltung mit Funktionären aus den Orts- und Bezirksgruppen, „denn als Freiheitlicher wird man ordentlich bekämpft, wenn man sich zur FPÖ bekennt und bei dieser Veranstaltung wird sichtbar, es geht allen anderen gleich.“ Hofer und Haimbuchner hoffen, dass die Veranstaltungen wie das Neujahrstreffen, der Aschermittwoch oder die 1.Mai-Veranstaltung am Linzer Urfahraner Jahrmarkt bald wieder im gewohnten Umfeld stattfinden können. *****

Die Regierung wusste nicht, wie sie die PR-Maschine beenden
soll

Klare Worte finden die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker zum Corona-Krisenmanagement der schwarz-grünen Regierung: „Der erste Lockdown war für mich verständlich, weil man ja keine Erfahrung hatte mit diesem Virus, der ist eventuell sogar zu spät gekommen, hat dann aber zu lange gedauert.“ Offenbar wusste man nicht, wie man die PR-Maschine beenden kann, spart der oberösterreichische Landesparteichef nicht mit Kritik an den unterschiedlichen Ankündigungen und Maßnahmen, die es von Seiten der Regierung gab, wie etwa den unrühmlichen Oster-Erlass. „Und ohne die viel gescholtenen Länder, die Kommunen und die Einsatzorganisationen – freiwillige Feuerwehren, Rotes Kreuz und das Militär – hätte überhaupt nichts funktioniert, weil man mit den Vorgaben vom Bund nichts anfangen konnte. Die Leute wurden und werden in Angst und Schrecken versetzt, man hat aber keine Lösung parat.“ Die FPÖ, sind sich die beiden FPÖ-Politiker einig, „hätte sich eine derartige Performance in der Regierung nicht leisten dürfen.“ Laut Norbert Hofer setze die ÖVP wie auch schon in der gemeinsamen Koalition mit der FPÖ „auf einen perfekten Marketing-Apparat, um Botschaften zu transportieren und zu verkaufen, hat aber nunmehr mit den Grünen einen Regierungspartner, der inhaltlich nichts weiterbringt. Da ist nichts, da ist überhaupt nichts. Da wird zuerst Angst gemacht, es werde hunderttausend Tote und mehr geben, da wird die Wirtschaft ruiniert, da sind die Arbeitsplätze weg, dann werden alle nervös, dann werden akademische Titel aberkannt. Es geht schief und ich mache mir wirklich Sorgen, dass das, was unsere Eltern und Großeltern für uns aufgebaut haben, den Bach runter geht. Das verdanken wir genau dieser Regierung und deswegen ist es nicht egal, wen man wählt“, ist für Hofer diese Regierung „einfach eine Show, wo nicht mehr dahinter ist.“

Die Liste der Fehler und Widersprüche der schwarz-grünen Bundesregierung im letzten Jahr war lang, und einige Beispiele – etwa die Corona-Ampel, das Kurz-Zitat „jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ bis hin zu Maske nein, Maske ja, Lockdown kommt nicht, kommt dann aber doch – wurden im weiteren Verlauf des Aschermittwochs als Beitrag eingespielt. „Besonders dramatisch ist die Situation in den Altenheimen. Da wurden Schutzmasken ausgeschickt, die fehlerhaft waren und das genau an die vulnerable Gruppe. Wie kann nach den ganzen Pleiten und Pannen Herr Anschober noch immer in seiner Funktion als Gesundheitsminister verbleiben?“ Es sei zu hoffen, dass dieser Albtraum bald vorbei sei: „Anschober kann es einfach nicht.“ Er, Hofer, hoffe, dass neben Anschober auch andere Personen bald dieser Regierung nicht mehr angehören, „denn sie schaden wirklich.“

Enormer wirtschaftlicher Schaden auch in Oberösterreich

Der Schaden für das Bundesland Oberösterreich durch die Maßnahmen dieser Regierung seien für Haimbuchner „einerseits etwa bei den Zahlen der Kurzarbeit klar zu sehen, bei den nicht angemeldeten Insolvenzen im vergangenen Jahr, die aufgeschoben wurden. Andererseits hat man die großen Fehler in den Alten- und Pflegeheimen gemacht.“ Weiters fordert Haimbuchner ein Ende der Tests in den Schulen, die keinen Sinn haben würden, „denn von den Kindern und Jugendlichen geht keine Belastung des Gesundheitssystems aus. Statt der Maskenpflicht sollten andere Hygienekonzepte in den Schulen zur Anwendung kommen.“

„Ich stelle mir die Frage, wie lange sich Bildungsminister Heinz Faßmann sich das noch alles gefallen lässt“, erinnert Hofer, „dass auch Faßmann selbst gesagt hatte, dass in den Schulen die Tests keinen Sinn haben würden, sich aber dann nicht mit seiner Meinung durchsetzen konnte und in Wahrheit ein Getriebener des ganzen Systems ist.“ Für Haimbuchner „ist die Jugend die Generation, die die Suppe wird auslöffeln müssen und gleichzeitig im globalen Wettbewerb bestehen. Neben Kritik an der Investitionsprämie, für die viele Betriebe gar nicht mehr die Möglichkeit hätten habe es die Regierung geschafft innerhalb von kurzer Zeit das Land an die Wand zu fahren. „Das funktioniert alles nicht. Wir müssen dieses Land wieder aufsperren. Die Risikogruppen sind zu schützen, die sind zu identifizieren und um die müssen wir uns kümmern“, betont Haimbuchner. Auch im Gesundheitsbereich werde es Kollateralschäden geben, etwa weil etwa andere Erkrankungen, wie Krebs später erkannt und diagnostiziert würden.

Mit der Aussage „jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ habe man mit Angst Politik gemacht „und jetzt fängt es ja mit den Mutationen in Tirol schon wieder an. Da ist es auf einmal möglich, ein Bundesland abzuriegeln“, so Haimbuchner. „2015 während der Flüchtlingskrise war dies nicht möglich“, ergänzt Hofer. „Das ist fernab der Realität und fernab der politischen Vernunft.“

„Ein Virus hat Europa und Österreich an die Grenze gebracht. Im Gegensatz dazu steht China punkto Wirtschaftswachstum mit einem Plus von sechs Prozent gut da, in Europa gibt es einen Einbruch der Wirtschaft, in Österreich sind wir da leider Europameister und stehen noch schlechter da. Die Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land“, so das Fazit der beiden FPÖ-Politiker beim digitalen politischen Aschermittwoch.

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