VfGH bestätigt unzulässige Zurückhaltung von Akten im BVT-U-Ausschuss
Wien (OTS) – Peter Pilz begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Innenministerium jetzt umfassend Akten vorzulegen hat. „Kickl kann jetzt seine Kabinettsakten nicht mehr im FPÖ-Keller verstecken. Wir werden jetzt erstmals erfahren, was Kickl, Goldgruber und Lett getan haben.“
Pilz hofft, dass der Minister jetzt seinen Widerstand aufgibt und die versteckten Akten von EGS und Kabinett liefert.
Die Entscheidung zum Stichtag erfordert für den U-Ausschuss jetzt einen ergänzenden Beweisbeschluss. Pilz geht davon aus, dass dieser Beschluss umgehend gefasst wird und Kickl damit die letzte Ausflucht genommen wird.
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