Wien (OTS) – Die Erklärung von führenden deutschen und britischen Sicherheitspolitikern machen jetzt endgültig klar: Wegen Innenminister Kickl wird Österreich immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen.
Kickl hält es bis heute geheim: Im Dezember 2018 ist das BVT aus dem Berner Club ausgeschlossen worden. Das ist durch die Arbeit des BVT- Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen. „Mit dem Innenminister der Identitären und Rechtsextremen will niemand etwas zu tun haben. Kickl gilt jetzt in ganz Europa als größtes Sicherheitsrisiko in der polizeilichen Zusammenarbeit“, stellt Peter Pilz fest und weiter: „Solange Kickl Innenminister bleibt und das BVT damit aus der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen bleibt, ist Österreich gegen Gefahren des Rechtsextremismus und Dschihadismus blind und damit ungeschützt.“
Terroristen und potenzielle Attentäter wissen, dass Österreich nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa ist. Morgen im Nationalen Sicherheitsrat wollen Peter Pilz und Alma Zadic dem Bundeskanzler daher einen wichtigen Rat geben: „Österreich kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern den Terrorismus bekämpfen – und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist.“
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