Pflegeregress – Muchitsch: Finanzierung endlich sicherstellen und Verunsicherung beenden

Wien (OTS/SK) – „Die Bevölkerung erwartet sich, dass endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für die Pflege sichergestellt wird; die beinahe tägliche Verunsicherung durch die ÖVP, ob man den Regress nicht doch wiedereinführen will, muss ein Ende haben“, forderte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des heutigen Treffens der Landesfinanzreferenten mit ÖVP-Finanzminister Löger. „Die Abschaffung des Pflegeregresses war eine der wichtigsten sozialen Maßnahmen, die wir im Nationalrat beschlossen haben. Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, brauchen jetzt keine Angst mehr haben, dass die Ersatzansprüche der Länder ihr mühsam Erspartes auffressen“, so Muchitsch. ****

Die bisher zugesagte Abgeltung von 100 Millionen Euro durch den Finanzminister hinterlasse eine Finanzierungslücke von über 500 Millionen Euro. „Obwohl die SPÖ seit langem einen Vorschlag für die effektive Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses durch die Einführung einer Steuer auf Erbschaften für Superreiche auf den Tisch gelegt hat, weigert sich Schwarz-Blau darauf einzugehen. Was wir nicht akzeptieren werden, ist eine neuerliche Belastung von Betroffenen und deren Angehörigen“, stellt der SPÖ-Sozialsprecher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. (Schluss) sl/up

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