Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, pocht auf vollständige Aufklärung
St. Pölten (OTS) – Die Erwin-Pröll-Privatstiftung im Frühjahr, Pfusch am Bau und Pilzbefall im Landeskrankenhaus Baden und der aktuell diskutierte und vom Stadtmagazin FALTER veröffentlichte Pflegeskandal in Kirchstetten, wo Menschen brutal missbraucht wurden: „Das sind drei Skandale in Niederösterreich zu viel. Und drei Skandale über die die ÖVP in Niederösterreich nicht öffentlich diskutieren und Stellung beziehen möchte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schweigt beharrlich. Anträge der Grünen, die Transparenz und Aufklärung einfordern, werden abgelehnt. Das ist ganz alter Stil der ÖVP“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Aktuelle Stunde, Anträge auf Untersuchungs-Ausschüsse bzw. Sonderbericht und ein Antrag erst am Donnerstag im NÖ Landtag, der das Pflegesystem in Niederösterreich auf neue, menschenwürdige, Beine stellen soll. Die Liste vom Drängen der Grünen auf Aufklärung ist lang: „Die ÖVP blockiert jegliche Aufklärung. Öffentlich Stellung beziehen? Will die ÖVP nicht. Die ÖVP in Niederösterreich praktiziert diese Politik des Unter-den-Teppich-Kehrens seit Jahrzehnten. Zudecken statt Aufdecken. Das haben sich die NiederösterreicherInnen nicht verdient. Niederösterreich ist mit negativen Schlagzeilen konfrontiert und die Landeshauptfrau lässt ihre Bevölkerung ratlos zurück. Sich vor der Verantwortung drücken und so zu tun als wär nichts passiert – das geht nicht“, in den Augen von Helga Krismer.
Die Grüne fordert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf, unmissverständlich Stellung zu beziehen und ihre Deckung zu verlassen.
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