Pflege-Enquete: FPÖ-Mühlwerth: Bundesregierung hält sich seit Jahren auf Kosten der Ärmsten der Armen schadlos | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) - „Ich weiß, nicht in welchem Land Sozialminister Stöger glaubt zu leben, Österreich kann es nicht sein. Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass SPÖ und ÖVP das Pflegesystem ‚laufend ausgebaut‘ hätten, im Gegenteil: Diese Bundesregierung hält sich seit Jahren auf Kosten der Ärmsten der Armen schadlos. SPÖ und ÖVP haben zum Beispiel den Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei erschwert und das Pflegegeld seit Jahren nicht valorisiert. Die pflegenden Angehörigen lässt die Regierung im Regen stehen, das Pflegepersonal ebenso und die ‚Reformen‘, durch die angeblich die Finanzierbarkeit sichergestellt sein soll, sind nichts anderes als Einsparungen auf dem Rücken derer, denen sie nützen sollten: der Pflegebedürftigen“, sagte heute die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth. Zudem führe die kompetenzrechtliche Zersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dazu, dass der Pflegefonds und die 24-Stunden-Pflege ein ewiges Provisorium des Finanzausgleichs blieben, wo doch Rechts- und Finanzierungssicherheit gefragt wären.

Die freiheitlichen Forderungen für die Pflege seien jedenfalls aktueller denn je. Unter anderem müsse das Pflegegeld endlich valorisiert werden, seit Einführung habe es rund ein Drittel an Wert verloren. „Wir brauchen eine echte Inflationsabgeltung des Pflegegeldes, die auch sicherstellt, dass Angehörige ihre Familienmitglieder weiterhin zuhause pflegen können. Die Zugangshürden zu Pflegestufe eins und zwei müssen zurückgenommen werden, der Pflegeregress ist generell zu streichen und wir mahnen seit Jahren die Einführung einer Pflegelehre ein, um die Ausbildung von Pflegefachkräften in Österreich verstärkt zu forcieren“, so Mühlwerth.

„Für die Regierung ist aber anscheinend alles auf gutem Weg, für die Menschen aus der Praxis, für pflegende Angehörige, Fachkräfte und Pflegebedürftige ganz sicher nicht. Das zeigt die heutige Enquete zur Zukunft der Pflege ganz klar. SPÖ und ÖVP sind gut beraten, diesen Menschen aufmerksam zuzuhören und endlich vom Ankündigungs-, Stillstands- und Schönredereimodus zur Umsetzung zu kommen. Sonst war die Enquete ein schöner Akt für Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann, mehr aber auch nicht“, warnte Mühlwerth.

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