Personalvertretung im Landhaus NÖ politisch besetzt und weisungsgebunden?

Zustände wie in Zeiten des Kommunismus ortet die Liste Frank/Bürgerlandtag innerhalb der Personalvertretung der Landesregierung.

St. Pölten (OTS) - Haben die rund 3000 Mitarbeiter der niederösterreichischen Landesregierung eine neutrale, politisch unabhängige Personalvertretung? Wenn man sich die derzeitige Regelung im Landhaus ansieht, muss man diese Frage leider mit NEIN beantworten. 

Der Obmann der Personalvertretung wird von den Personalvertretern gewählt – hier sind im NÖ Landhaus 17 Vertreter schwarz, nur 3 sind rot. Dieses Verhältnis herrscht im Landhaus St. Pölten naturgemäß schon seit vielen Jahren vor, demnach ist der Obmann der Personalvertretung immer von der ÖVP bzw. vom ÖVP-ÖAAB.  

Dieser Umstand ist zwar demokratiepolitisch bedenklich, das Fass zum Überlaufen bringt aber die Tatsache, wie die Vertrauenspersonen zukünftig für die Mitarbeiter ausgesucht werden: Der Obmann selbst sucht diese Vertrauenspersonen aus, installiert sie in den Dienststellen und diese Vertrauenspersonen sind auch noch weisungsgebunden. Diese Vertrauenspersonen können auch jederzeit wieder vom Obmann abbestellt werden, wenn sie nicht tun, was ihnen nahegelegt wird. 

Wir orten Zustände wie in Zeiten des Kommunismus: „Es ist ungeheuerlich, dass der Machterhaltungsapparat sich bis in die Personalvertretung der Mitarbeiter hineinzieht. Das ist ja so, als ob der Chef eines riesigen Unternehmens sich den Betriebsrat selbst aussucht. Wenn man da genauer hinsieht, erkennt man, dass diese und ähnliche Strukturen im gesamten Landhaus zu finden sind.“

Die Liste Frank/Bürgerlandtag fordert, dass in allen Abteilungen/Dienststellen politisch unabhängige, ausschließlich von den Mitarbeitern gewählte Vertrauensleute installiert werden. Die rund 3000 Mitarbeiter sollen die Möglichkeit haben, im Sinne der Bevölkerung zu handeln und nicht nur im Sinne einer Partei.

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