Personalmangel als Ursache vieler Missstände in Heimen, Krankenhäusern und Polizeianhaltezentren

Bundesrat diskutiert Volksanwaltschaftsbericht

Wien (PK) – 83% der 2016 von der Volksanwaltschaft durchgeführten Menschenrechtskontrollen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Polizeianhaltezentren haben Defizite aufgedeckt. Der Bundesrat diskutierte heute nicht nur gravierende Missstände in Pflegeheimen sondern auch den im Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft aufgezeigten groben Personal- und Ärztemangel.

Im Vorjahr wandten sich rund 18.500 Menschen im Aufgabenbereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung an die Volksanwaltschaft. Bei knapp der Hälfte aller Beschwerden wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Nicht jede Beschwerde ist berechtigt, erklärte Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Außerdem könne er aufgrund einer Gesetzeslücke nicht alle Institutionen prüfen. Denn im Gegensatz zum Rechnungshof ist die Volksanwaltschaft nicht ermächtigt, ausgegliederte Rechtsträger zu prüfen. Keiner volksanwaltschaftlichen Prüfung unterliegen auch die Gerichte, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek. Ihrer Ansicht nach gebe es dort aber Professionalisierungsbedarf bei der rechtlichen Aufklärung.

Ins Zentrum rückte Fichtenbauer chronisch kranke Kinder im Schulsystem. Er forderte eine medizinische Grundausbildung der LehrerInnen, um den Kindern uneingeschränkte Teilhabe am Unterricht zu ermöglichen.

Volksanwaltschaftsberichte wollen nicht verunsichern

Besonderes Anliegen war Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP/T) der Bereich Pflege. Missstände müssen aufgedeckt werden, denn es sei unvorstellbar was Menschen angetan werde. Dennoch stellte sie die mediale Aufmerksamkeit des Volksanwaltschaftsberichts in Frage. Dieser löse bei Betroffenen und Personen mit Pflegebedarf Ängste und Verunsicherungen aus, machte sie aufmerksam.

Ähnlich sah dies auch Heidelinde Reiter (Grüne/S). Die präventive Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft liefere ein erschütterndes Ergebnis, sagte sie. MitarbeiterInnen fühlen sich durch das Ergebnis aber abgewertet und kritisiert, wies Reiter auf einen höheren Personalbedarf hin, der das Grundproblem der Thematik darstelle. Wichtig war ihr neben einer Novelle der Heimopferrente auch eine Reform der Sachwalterschaft und ein österreichweiter Standard für die Fremdunterbringung von Kindern. Auch Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) ortete offene Themen, darunter das Baurecht und Cannabis als Therapie bei Multipler Sklerose, weshalb er die Volksanwaltschaft finanziell stärken will.

Volksanwältin Brinek erklärte, dass die Berichte Kritik an Strukturen äußern, weniger am Personal selbst. Es sei nicht die Absicht der Volksanwaltschaft zu verunsichern. Persönliche Verfehlungen müssten aber zum Schutz aller so rasch wie möglich geahndet werden.

Michael Raml (FPÖ/O) sprach sich für ein Modell des Beratens statt Strafens aus. Der Bericht sei durch zahlreiche schlimme Einzelschicksale geprägt, dennoch könne Österreich stolz auf seine solide, gute Verwaltung sein. Auch BeamtInnen haben Rechte bei der Durchführung schwieriger Dienste, warb er um Verständnis für Maßnahmen der BeamtInnen, die oftmals im Zuge ihres Dienstes bespuckt, beschimpft und angegriffen werden.

Volksanwaltschaft fehlt Rederecht im NÖ-Landtag

Der größte Teil der Beschwerden, die bei der Volksanwaltschaft eingehen, betrifft den Bereich Inneres. Angestiegen sind vor allem asylrechtliche Beschwerden. Dahinter reihen sich im Beschwerdeaufkommen die Bereiche Soziales (1.453) und Justiz (927), so René Pfister (SPÖ/N). Fraktionskollege Martin Weber (SPÖ/St) ging auf die Beschwerden auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene ein und kritisierte, dass die Volksanwaltschaft kein Rederecht im niederösterreichischen Landtag hat.

Bernhard Rösch (FPÖ/W) regte an, gesellschaftspolitische Maßnahmen und Ereignisse wie den Flüchtlingszustrom von der Volksanwaltschaft künftig analysieren zu lassen. Außerdem hegte er Bedenken im Hinblick auf den Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatrien. In Österreich sei der Bedarf, gerade in ländlichen Regionen, nicht gedeckt.

Dank gab es von allen Fraktionen für die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Bundesrat) gro

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