Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ sieht Föderalismus als Ursache für Missstände in den Bundesländern
Bisher war während der gesamten Koalitionsverhandlungen nichts über das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderungen zu hören. Wenn es jedoch darum geht, dem Sozialabbau Vorschub zu leisten und unsere Rechte weiter zu beschneiden, werden wir, wie die Debatte in Oberösterreich zeigt, schnell zum Thema für die Politik
Bernadette Feuerstein
Wien (OTS) – Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ kritisiert zum wiederholten Mal, dass die Bundesländer seit 2008 säumig sind – so wie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert – eine österrechweite Regelung für Persönliche Assistenz umzusetzen.
Die Realisierung eines selbstbestimmten Alltags ist für viele Menschen mit Behinderungen durch dieses Versäumnis nicht gewährleistet.
Das fehlende österreichweite Qualitätsmanagement hat zu den bedauerlichen Betrugs-Vorfällen im Bundesland im Oberösterreich geführt.
Die stellvertretende Vorsitzende Monika Schmerold betont, dass „für SLIÖ von jeher die österreichweit einheitliche Abrechnung und Kontrolle öffentlicher Gelder ein wesentliches Kriterium für die Umsetzung von Persönlicher Assistenz ist.“ Auch Oberösterreich hat seit Jahrzehnten eine Vereinheitlichung des Systems verhindert.
„Bisher war während der gesamten Koalitionsverhandlungen nichts über das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderungen zu hören. Wenn es jedoch darum geht, dem Sozialabbau Vorschub zu leisten und unsere Rechte weiter zu beschneiden, werden wir, wie die Debatte in Oberösterreich zeigt, schnell zum Thema für die Politik“
fasst Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von SLIÖ, ihre Beobachtungen zusammen.
Die Selbstbestimmt Leben Bewegung fordert bereits seit den 90er Jahren eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz und bekräftigt, dass ein effizienter Einsatz des Budgets nur mit einer österreichischweiten Umsetzung erfolgen kann.
Die Grundsätze und detaillierten Umsetzungsvorschläge dazu wurden u.a. bei der Pflege-Enquete am 05.04.2017 im Parlament präsentiert.
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Maga. Bernadette Feuerstein
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