Pensionistenverband-Edlinger: Reiche werden reicher – Schwächere ärmer

ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramms geht zu Lasten der sozial Schwächeren

Wien (OTS) – „Die ohnehin bereits Reichen sollen noch reicher, die sozial Schwächeren noch ärmer werden. Das ist offensichtlich das durch ihr Regierungsprogramm manifestierte Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition. Davon werden auch und vor allem große Teile der älteren Generation negativ betroffen sein. Mit ihrer ausgeprägt neoliberalen Politik treiben Kurz und Strache einen tiefen Spalt in die Gesellschaft. Dabei werden heftige soziale Verwerfungen mit all ihren negativen Erscheinungen bewusst in Kauf genommen“, erklärte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, zu den Plänen der neuen Regierung.

„Ob bei den Arbeitslosen, vor allem jenen der Generation 50plus, den Beziehern der Mindestsicherung oder den Mietern – hauptsächlich bei diesen soll der Sparstift angesetzt bzw. neue Belastungen realisiert werden“, so Edlinger weiter. „Im Gegensatz dazu ist beabsichtigt, die Steuern für Unternehmer – u. a. im Fall von nicht entnommenen Gewinnen – ganz zu streichen oder z. B. in den Beherbergungsbetrieben teilweise zu senken. Trotz des boomenden Tourismus und den deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegenden Preissteigerungen in dieser Sparte soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 13 wieder auf zehn Prozent sinken und damit die Tourismusunternehmer zusätzlich belohnt werden. Keine Belohnung gibt es hingegen für die finanziell Schwächeren, wie u.a. ein Großteil der Pensionisten, die für den täglichen Einkauf gleich um 5,8 Prozent mehr ausgeben müssen als noch vor einem Jahr“, gab Edlinger seiner Kritik weiter Ausdruck.

„Die soziale Schieflage des türkis-blauen Regierungsprogramms zu Lasten der sozial Schwächeren ist so stark ausgeprägt, dass Widerstand gegen die Pläne nahezu unausweichlich ist. Der Pensionistenverband wird sich jedenfalls gegen den beabsichtigten Sozialabbau auch und vor allem bei der älteren Generation mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen“, kündigte Edlinger abschließend an. (Schluss)

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